Diese Seite wurde automatisch von einem Computer in einfache Sprache übersetzt. Niemand hat sie überprüft. Wenn etwas unklar ist, schaut bitte auf die originale Seite.~~META: portals = portal:erwerbsminderungsrente ~~ dokuwiki ===== Erwerbsminderungsrente, Antworten der DRV ===== Die Briefe von der Deutschen Rentenversicherung zu Erwerbsminderungsrente führen oft zu Fragen. Hier sind die häufigsten Standardbriefe. ==== Begriffserläuterung ==== * **Volle Erwerbsminderungsrente** \\ Sie bekommen diese Rente, wenn Sie dauerhaft weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten können. Eine reguläre Arbeit ist nicht mehr möglich. * **Teilweise Erwerbsminderungsrente** \\ Diese Rente bekommen Sie, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen noch zwischen drei und unter sechs Stunden täglich arbeiten können. Eine eingeschränkte Arbeit ist also noch möglich. * **Arbeitsmarktrente** \\ Dies ist eine spezielle Form der vollen Erwerbsminderungsrente. Sie bekommen diese Rente, wenn Sie theoretisch zwischen drei und unter sechs Stunden arbeiten könnten, aber keinen passenden Teilzeitarbeitsplatz finden können. ==== Bewilligung ==== **Rentenbescheid** Sehr geehrter XXXX, Sie haben am xx.xx.20xx einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gestellt. Die Rente beginnt am 01.xx.20xx. Sie ist befristet und endet am 31.xx.20xx. Die Rente wird ab dem 01.xx.20xx jeden Monat gezahlt. Die Zahlung für den jeweiligen Monat erfolgt am Monatsende. === Bewilligung, teilweise Erwerbsminderungsrente ==== Beispiel für eine unbefristete Rente: **Rentenbescheid** Sehr geehrte XXXX, Sie haben am xx.xx.20xx einen Antrag auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gestellt. Der Anspruch besteht bis zum XX.XX.20xx. Das ist das Ende des Monats, in dem Sie die Regelaltersgrenze erreichen. ==== Bewilligung, teilweise Erwerbsminderungsrente, Arbeitsmarktrente ausstehend ==== Bei dieser Rente prüft die DRV eine Arbeitsmarktrente. Dieser Mustertext wird vor dem Bescheid über die Arbeitsmarktrente verschickt. **Ihre Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung** Sie haben Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Laut unseren Feststellungen können Sie nur noch weniger als 6 Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen arbeiten. Ihr Anspruch beginnt am xx.xx.20xx. Über Ihren Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem xx.xx.20xx, wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt, bekommen Sie bald einen weiteren Bescheid. ==== Bewilligung Arbeitsmarktrente ==== **Ihre Rente wegen voller Erwerbsminderung** Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil Sie noch mindestens 3 Stunden, aber weniger als 6 Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen arbeiten können. Es gibt aber keinen passenden Arbeitsplatz für Sie. Dieser Anspruch ist zeitlich begrenzt, weil die volle Erwerbsminderung nicht nur an Ihrer Gesundheit liegt, sondern auch an der Lage auf dem Arbeitsmarkt. ==== Weiterleitung Widerspruchsausschuss ==== Wenn die Fachabteilung dem Widerspruch nicht zustimmt, wird der Widerspruch an den [[widerspruchsausschuss|Widerspruchsausschuss]] weitergeleitet. Dieser prüft die Entscheidung der Fachabteilung noch einmal. Es ist selten, dass der Widerspruchsausschuss die Entscheidung ändert. Ihre Widerspruchsangelegenheit wurde an den Widerspruchsausschuss weitergeleitet. Dieser Ausschuss setzt sich aus einem ehrenamtlichen Vertreter der Arbeitgeber, einem Vertreter der Versicherten und dem Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz zusammen. Der zuständige Ausschuss wird wahrscheinlich im XXXX 20XX über Ihren Widerspruch entscheiden. Sie werden die Entscheidung schnellstmöglich erfahren. Wenn Sie weitere Unterlagen einreichen, kann sich der Termin verzögern. ==== Ablehnung ==== Beispieltext, wenn die DRV denkt, dass Sie noch mindestens 6 Stunden pro Tag arbeiten können. Daher haben Sie keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. **Ihr Antrag vom xx.xx.xxxx auf Rente wegen Erwerbsminderung** Sehr geehrte XXXXXX, Ihrem Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung können wir nicht zustimmen, da Sie die medizinischen Voraussetzungen nicht erfüllen. **Begründung** Wir haben Ihren Gesundheitszustand geprüft und wie er Ihre Arbeitsfähigkeit beeinflusst. Dabei haben wir die Angaben in Ihrem Antrag und die Ergebnisse unserer medizinischen Untersuchungen beachtet. ==== Ablehnung der vollen Erwerbsminderungsrente ==== Beispieltexte, wenn die volle Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird, die teilweise Erwerbsminderungsrente jedoch vorhanden bleibt. Die Einschränkungen durch Ihre Krankheiten oder Behinderungen führen nicht zu einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. Denn wir denken, dass Sie noch mindestens 3 Stunden täglich arbeiten können. Eine Voraussetzung für die volle Rente ist, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten. **Ihr Antrag vom xx.xx.xxxx auf Rente wegen voller Erwerbsminderung** Sehr geehrte xxxx, Ihrem Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung können wir nicht zustimmen. Sie haben jedoch weiterhin Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. **Begründung** Sie erfüllen nicht die medizinischen Voraussetzungen für die volle Rente. Der Teilzeitarbeitsmarkt ist Ihnen jedoch offen. Wir haben Ihren Gesundheitszustand geprüft und wie er Ihre Arbeitsfähigkeit beeinflusst. Dabei haben wir die Angaben in Ihrem Antrag und die Ergebnisse unserer medizinischen Untersuchungen beachtet. Sie haben vor allem die folgenden Krankheiten oder Behinderungen: [xxxx] ==== Prüfung Arbeitsmarktrente ==== Wenn die DRV denkt, dass Sie zwischen 3 und 6 Stunden pro Tag arbeiten können, prüft die DRV eine Arbeitsmarktrente. Dabei wird auch geschaut, ob Ihr Arbeitgeber eine passende Teilzeitarbeit anbieten kann. **Anspruch auf Teilzeitarbeit aufgrund Betriebsvereinbarung oder Vertrag** Sehr geehrte xxxx, Wir haben festgestellt, dass Sie weniger als 6, aber noch mindestens 3 Stunden täglich arbeiten können. Damit sind Sie teilweise erwerbsgemindert und können eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bekommen. Sie können weiterhin arbeiten und am Leben teilnehmen. Wir prüfen jetzt, ob Ihr Arbeitgeber eine Teilzeitarbeit für Sie anbieten kann. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe. **Was müssen Sie tun?** Die Regelungen in der Betriebsvereinbarung oder Ihrem Arbeitsvertrag sehen vor, dass teilweise erwerbsgeminderte Personen ein Recht auf einen Arbeitsplatz haben. Bitte geben Sie Ihrem Arbeitgeber die angehängte „Bescheinigung des Arbeitgebers zur Möglichkeit einer Teilzeitarbeit“ und lassen Sie sie ausfüllen. Geben Sie ihm auch das angehängte „Leistungsbild“. Nur wenn Ihr Arbeitgeber Ihr genaues Leistungsbild kennt, kann er entscheiden, ob es einen passenden Teilzeitarbeitsplatz für Sie gibt. Schicken Sie die „Bescheinigung des Arbeitgebers zur Möglichkeit einer Teilzeitarbeit“ danach an uns zurück. **Teilzeitarbeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz** Sehr geehrte xxxx, Wir haben festgestellt, dass Sie weniger als 6, aber noch mindestens 3 Stunden täglich arbeiten können. Damit sind Sie teilweise erwerbsgemindert und können eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bekommen. Sie können weiterhin arbeiten und am Leben teilnehmen. Wir prüfen jetzt, ob Ihr Arbeitgeber eine Teilzeitarbeit für Sie anbieten kann. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe. **Was müssen Sie tun?** Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz können Sie von Ihrem Arbeitgeber verlangen, dass Ihre Arbeitszeit verringert wird. Ihr Arbeitgeber muss dieser Verringerung zustimmen, solange betriebliche Gründe nicht dagegen sprechen. Bitte geben Sie Ihrem Arbeitgeber die angehängte „Bescheinigung des Arbeitgebers zur Möglichkeit einer Teilzeitarbeit“ und lassen Sie sie ausfüllen. Geben Sie ihm auch das angehängte „Leistungsbild“. Nur wenn Ihr Arbeitgeber Ihr genaues Leistungsbild kennt, kann er entscheiden, ob es einen passenden Teilzeitarbeitsplatz für Sie gibt. Schicken Sie die „Bescheinigung des Arbeitgebers zur Möglichkeit einer Teilzeitarbeit“ danach an uns zurück. ==== Ankündigung einer Begutachtung ==== Ihre Rentenversicherungsangelegenheit Sehr geehrte xxxx, Für die Bearbeitung Ihres Antrags ist eine soziale medizinische Beurteilung nötig. Dafür ist eine ärztliche Begutachtung geplant. Sie erhalten eine Einladung mit den Details zum Ort und Termin der Begutachtung. Eine längere Wartezeit kann passieren. Bitte stellen Sie keine weiteren Fragen per Telefon. ==== Anfrage wegen Hinzuverdienst ==== Die Erwerbsminderungsrente kann sich durch zusätzliches Einkommen reduzieren. Daher fragt die DRV in diesem Mustertext nach Ihrem Einkommen. Diese Anfrage ist positiv für die Chancen auf die Erwerbsminderungsrente (siehe [[https://ra-klose.com/aktuelles/165-die-erklaerung-zum-hinzuverdienst-ein-positives-signal-im-rentenverfahren|diesen Artikel]]). **Ihr Rentenantrag - Ihr Hinzuverdienst** Sehr geehrte XXXX, Sie haben eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beantragt. Zusätzliches Einkommen kann sich auf die Rente auswirken. Einkommen aus dem Ausland zählt auch dazu. Um die Regeln zu prüfen, brauchen wir noch mehr Angaben. Bitte beantworten Sie die Fragen in der angehängten „Erklärung zu meinem Hinzuverdienst“ für die Zeit ab dem xx.xx.20xx. ==== Anmerkung bzgl. Nachzahlung ==== Wenn die Rente rückwirkend gewährt wird, wird oft mit anderen Sozialhilfeleistungen (z. B. Krankengeld, Arbeitslosengeld) verrechnet. Dann wird die Nachzahlung erst mal nicht ausgezahlt. Nur wenn die monatliche Rente höher ist als die anderen Sozialhilfeleistungen, ist eine Auszahlung denkbar. In anderen Fällen wird der Betrag meist komplett verrechnet, und es gibt keine Auszahlung. **Nachzahlung** Für die Zeit vom xx.xx.20xx bis zum xx.xx.20xx beträgt die Nachzahlung xx.xxx €. **Zahlungsweg** Die Nachzahlung wird vorläufig nicht ausgezahlt.