Diese Seite wurde automatisch von einem Computer in einfache Sprache übersetzt. Niemand hat sie überprüft. Wenn etwas unklar ist, schaut bitte auf die originale Seite.~~META: portals = portal:erwerbsminderungsrente;portal:schwerbehinderung;portal:pflegegrad;portal:reha;portal:myalgische-enzephalomyelitis ~~ ====== Urteile ====== Übersicht über Urteile und Beschlüsse. [[:a-z:gdb-bewertung]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/179585|[2025] Gericht entscheidet über Gesamt-GdB (LSG Baden-Württemberg - L 8 SB 1220/25)]] * Das Gericht bestimmt den Gesamt-GdB. Wenn ein Gutachter einen Gesamt-GdB vorschlägt, muss das Gericht diesen Vorschlag prüfen und selbst bewerten. * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|GdB-Bestimmung bei mehreren Gesundheitsproblemen]] ---- [[a-z:mobilitaets_hilfen]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/180237|[2026] Sozialgericht Marburg S 25 KR 60/23]] * Versicherten stehen Aktivrollstühle zu, wenn sie im Nahbereich nicht anders laufen können. * Haben sie schon einen Elektrorollstuhl, haben sie trotzdem Anspruch auf einen Aktivrollstuhl, weil man damit nicht selbstständig im Nahbereich unterwegs sein kann. * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/2024_04_18_B_03_KR_13_22_R.html|Erschließung des Nahbereichs]] * - Die Krankenkasse muss motorunterstützte Mobilitätshilfen bereitstellen, wenn eine zumutbare Erschließung des Nahbereichs andernfalls nicht möglich ist. * - Ob der Nahbereich nur mit motorunterstützten Hilfen zumutbar erreicht werden kann, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab. ---- [[law:bgg]] [[law:bgg:10]] * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001632498|[2025] Landessozialgericht Baden-Württemberg -- L 8 R 3009/25 ER-B]] * Blinde und sehbehinderte Menschen haben das Recht auf barrierefreie Kommunikation mit Behörden. * Wenn eine Behörde keine Barrierefreiheit bieten kann, besteht das Recht, Dokumente per einfacher E-Mail zu erhalten. * Für den E-Mail-Versand muss die betroffene Person ihr Einverständnis nach DSGVO gegeben haben. ---- [[law:sgb_10]] [[law:sgb_10:52]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.06.2025&Aktenzeichen=B%207%20AS%2017/24%20R|Urteil: Verjährung durch Behördenakt]] * Eine erfolglose Pfändung ist eine behördliche Maßnahme. Sie lässt die Verjährung nach SGB X beginnen. Ob die Pfändung erfolgreich war, spielt keine Rolle. * Mahnungen und Zahlungserinnerungen sind keine behördlichen Maßnahmen und unterbrechen die Verjährung nicht. Sie sind nur Vorbedingungen ohne eigene Regelung. * Die dreijährige Verjährungsfrist erfordert eine eigenständige Verwaltungsmaßnahme. ---- [[law:sgb_11]] [[law:sgb_11:39]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.07.2012&Aktenzeichen=B%203%20P%206/11%20R|[2012] Bundessozialgericht vom 12.07.2012 - B 3 P 6/11 R]] * Leistungen bei nicht-erwerbsmäßiger Angehörigenersatzpflege sind nicht auf einen Tageshöchstsatz beschränkt. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Th%C3%BCringen&Datum=12.11.2025&Aktenzeichen=L%2012%20P%20500/21|Verhinderungspflege nur für kurzfristige Ausfälle]] * - Verhinderungspflege nach SGB XI erfordert einen vorübergehenden und dringenden Ausfall einer Pflegeperson; sie darf nicht Teil eines dauerhaften Pflegekonzepts sein. * - Geplante oder regelmäßige Ausfälle sind kein Verhinderungsfall. ---- [[law:sgb_1]] [[law:sgb_1:51]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=13.03.2025&Aktenzeichen=L%2014%20KR%2029/25|Aufrechnung von Krankengeld: Krankenkassen prüfen Hilfebedürftigkeit]] * Ein Widerspruch gegen einen Bescheid der Krankenkasse hat keine aufschiebende Wirkung, kann aber vorübergehend angeordnet werden, wenn Zweifel bestehen. * Versicherte müssen ihre Hilfebedürftigkeit nicht durch Bescheide von Jobcentern nachweisen; die Krankenkasse muss selbst ermitteln. * Eine Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie Hilfebedürftigkeit schafft und die Krankenkasse ihr Ermessen nicht richtig ausübt. ---- [[law:sgb_5]] [[law:sgb_5:2]] * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/8687ffd1-061b-433a-914c-2298f965136a|[2025] Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 20.03.2025, Az.: L 4 KR 20/25 B ER]] * Genehmigung einer Off-Label Behandlung mit Immunglobulinen. * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/download/189832|Beschluss vom 14. Oktober 2022, L 4 KR 373/22 B ER]] * Verordnung mit Dekristol 20.000 Weichkapseln (Vitamin D). * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/download/189831|Beschluss vom 29. September 2022, L 4 KR 230/22 B ER,]] ---- [[law:sgb_5]] [[law:sgb_5:51]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]] * Ein Widerspruch gegen die Aufforderung der Krankenkasse zur Stellung eines Rehabilitationsantrags hemmt nicht die Frist oder den Anspruch auf Krankengeld, wenn die Aufforderung später bestätigt wird. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=19.05.2025&Aktenzeichen=L%2020%20KR%20186/23|LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 186/23]] * Reha-Aufforderungen erfolgen nur mit Gutachten. ---- [[law:sgb_6]] [[law:sgb_6:43]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht Aktenzeichen B 13 R 107/12 B]] * Bestehen Zweifel, ob jemand den üblichen Arbeitsbedingungen noch gewachsen ist, muss eine alternative Tätigkeit genannt werden. * [[https://www.gegen-hartz.de/news/falsches-gutachten-kann-erwerbsminderungsrente-verhindern|[2025] Falsches Gutachten kann Erwerbsminderungsrente verhindern]] * Tipps, wie man Gutachten anfechten kann. * Empfehlenswert ist, im Vorfeld eine Selbsteinschätzung zu schreiben und mit dem Antrag zu schicken. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]] * Bei Post-COVID ist nicht die Diagnose entscheidend, sondern die feststellbaren Einschränkungen. * Fehlende medizinische Beweise schließen die Anerkennung von Einschränkungen nicht aus. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=23.06.2020&Aktenzeichen=L%209%20R%201194%2F19|Urteil: Heilbarkeit steht einer EMR nicht entgegen]] * Ob eine psychische Erkrankung behandelbar ist, ist nicht wichtig für die Frage einer Leistungsminderung; es ist wichtig für die Dauer einer Rente. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178921|Urteil: Homeoffice kein Arbeitsmarkt]] * Arbeiten im Homeoffice gelten nicht als Arbeiten unter normalen Marktbedingungen. Eine Erwerbsminderung wegen fehlender Wegefähigkeit kann nicht mit der Möglichkeit eines Homeoffice abgelehnt werden. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.2011&Aktenzeichen=B%2013%20R%2079%2F11%20R|Urteil: Kriterien für Wegefähigkeit]] * Eine Wegefähigkeit liegt vor, wenn jemand vier Mal täglich über 500 m zu Fuß gehen kann und zwei Mal täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt. Alle Hilfe- und Transportmittel sind dabei zu berücksichtigen. ---- [[law:sgb_7]] [[law:sgb_7:200]] * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6a4938c1-b037-428e-a264-efac504eb7eb|[2011] Urteil: § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII erlaubt keine eigene Wahl von Sachverständigen.]] ---- [[law:sgb_7]] [[law:sgb_7:56]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175293?hl=de-DE|[2024] S 1 U 1682/23 Sozialgericht Konstanz]] * 1. Unfallversicherungsträger und Gerichte müssen den aktuellen medizinischen Stand beachten; sie müssen bei fehlender Sachkunde medizinische Hilfe holen. * 2. Ein Zusammenhang zwischen einer COVID-19-Infektion und dauerhaften Gesundheitsproblemen ist nicht ausgeschlossen, wenn dies hinreichend nachgewiesen ist. * 3. Unfallversicherungsträger sollten allgemeine Kriterien für die Bewertung von Long/Post-COVID entwickeln; fehlt eine solche Bewertung, kann das Gericht den Rechtsstreit zurück an den Unfallversicherungsträger geben. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177147|[2024] Sozialgericht Heilbronn S 2 U 426/24]] * Eine Berufsgenossenschaft kann nicht behaupten, Gesundheitsprobleme könnten nicht mit COVID-19 zusammenhängen, wenn es bereits medizinische Leitlinien dazu gibt. ---- [[law:sgb_9]] [[law:sgb_9:152]] * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2020/L_13_SB_74_20_B_ER_Beschluss_20200424.html|Urteil: Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis während des Widerspruchs/Klage]] * Auch bei einem neuen GdB-Bescheid bleibt der Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis bestehen, solange Widerspruch oder Klage läuft. ---- [[law:sgb_9]] [[law:sgb_9:229]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/85065|[2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R]] * „aG“ erfordert keinen fast vollständigen Verlust der Gehfähigkeit. * Entscheidend ist, unter welchen Bedingungen sich jemand außerhalb seines Fahrzeugs bewegen kann, ob mit großer Anstrengung oder Hilfe. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/86859|[2007] BSG B 9a SB 1/06 R]] * Für das Merkzeichen "aG" sind besondere Erschöpfungszustände erforderlich, die mit den Erschöpfungen bei schwerbehinderten Menschen vergleichbar sind. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174060|[2023] Bundessozialgericht B 9 SB 8/21 R]] * Für das Merkzeichen "aG" ist relevant, wie gut jemand sich in der Umgebung nach dem Verlassen eines Fahrzeugs bewegen kann. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174059|[2023] Bundessozialgericht Urteil vom 09.03.2023, B 9 SB 1/22 R]] * Sturzgefahr rechtfertigt das Merkzeichen "aG" nur, wenn es für eine verständliche Person schwer einzuschätzen ist, wie oft der Betroffene stürzt. ---- [[law:versmedv]] [[law:versmedv:teil_b_18]] * [[a-z:gdb-mecfs#gerichtsurteile|Landessozialgericht Baden-Württemberg --- Az.: L 6 SB 1119/24]] * Long-Covid ist nicht mit einem gesonderten Teil-GdB zu bewerten. Die Symptome müssen im Einzelfall beurteilt werden. * [[a-z:gdb-mecfs#gerichtsurteile|Sozialgericht Potsdam --- Az.: S 22 SB 47/23]] * CFS wird anhand der funktionalen Auswirkungen bewertet. Es ist keine psychische Erkrankung. * [[a-z:gdb-mecfs#gerichtsurteile|Sozialgericht Speyer -- Az. S 12 SB 318/23]] * 1. Das Post-Covid-Syndrom wird anhand der funktionalen Auswirkungen bewertet. * 2. Es wird festgestellt, wie die „Behinderung“ die Teilhabe des Klägers beeinträchtigt. ---- [[law:versmedv]] [[law:versmedv:teil_b_3]] * [[a-z:gdb-mecfs#gerichtsurteile|Sozialgericht Potsdam --- Az.: S 22 SB 47/23]] * CFS wird anhand der funktionalen Auswirkungen bewertet. Es ist keine psychische Erkrankung. * [[a-z:gdb-mecfs#gerichtsurteile|Sozialgericht Speyer -- Az. S 12 SB 318/23]] * Das Post-Covid-Syndrom wird anhand der funktionalen Auswirkungen bewertet. ---- [[law:zpo]] [[law:zpo:128a]] * [[https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/_verfassungsgerichtshof/Pressemitteilungen/1VB64.25_Beschluss.pdf|Schwerbehinderte in Videoverhandlung besonders schutzwürdig]] * Der Verfassungsgerichtshof sagt, dass technische Schwierigkeiten bei Videoverhandlungen nicht einfach so ignoriert werden dürfen. ---- [[law:zpo]] [[law:zpo:411]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175152|[2023] Landessozialgericht Baden-Württemberg L 10 R 2331/23]] * Liegt ein Zeitraum von fast acht Monaten zwischen Untersuchung und Gutachten, ist dieses nicht mehr verwertbar. ---- [[law:zpo]] [[law:zpo:412]] * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/L_8_R_260_24_Beschluss_20250911.html|[2025] Landessozialgericht NRW, L 8 R 260/24]] * Bei mehreren Gutachten muss das Gericht nur dann weitere Beweise anfordern, wenn die bestehenden Gutachten grobe Fehler haben oder Zweifel an der Sachkunde der Gutachter bestehen. ---- [[a-z:gutachter]] * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] * Es besteht keine Pflicht zur Beauftragung von Fachärzten bei Gutachten. * Das Gericht hat Spielraum in der Auswahl der Gutachter. ---- [[a-z:offlabelmedikamente:kostenuebernahme]] * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/umfang-von-kassenleistungen-bei-chronischem-fatigue-syndrom-251034.html|[2026] LSG Niedersachsen-Bremen, 28. April 2026, L 4 KR 401/21: Umfang von Kassenleistungen bei CFS]] * Die Kasse muss den Großteil der benötigten Präparate bezahlen. * [[https://www.nikolaus-beschluss.de/|Rechtsprechung aufgrund des "Nikolaus-Beschlusses"]] * Informationen zum Urteil des BSG zur Kostenübernahme von Off-Label-Medikamenten. ---- [[a-z:beweislast]] * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] * Es besteht keine Pflicht zur Beauftragung von Fachärzten bei Gutachten. * Das Gericht hat Spielraum in der Auswahl der Gutachter. ---- [[a-z:abgrenzung-sozialleistungen]] * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/21_R_215_24_Urteil_20250926.html|[2024] Landessozialgericht NRW, 21 R 215/24]] * Keine Erwerbsminderungsrente trotz GdB 50 und Pflegegrad 3. * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]] * Ein Pflegegrad sagt nichts über die Arbeitsfähigkeit auf dem Markt aus. * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]] * Pflegegutachten belegen nicht immer eine reduzierte Erwerbsfähigkeit. Pflegebedürftigkeit wird anders beurteilt als Erwerbsminderung. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/176655|LSG Sachsen-Anhalt L 1 P 2/22]] * Die Schwere einer Erkrankung ist nicht allein entscheidend für Pflegebedürftigkeit. ---- [[a-z:berufsunfaehigkeitsversicherung]] * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2026/20_K_5030_25_Urteil_20260304.html|[2025] VG Düsseldorf, 20 K 5030/25]] * Entscheidung über Berufsunfähigkeitsrente eines Versorgungsamtes. ---- [[a-z:erwerbsminderungsrente]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht B 13 R 107/12 B]] * Bestehen Zweifel an der Arbeitsfähigkeit, ist eine andere Tätigkeit zu benennen. * [[https://testphase.rechtsinformationen.bund.de/case-law/KSRE170960206|[2015] BSG, 17.09.2015 - B 13 R 290/15 B]] * Der Grad der Behinderung sagt nichts über die berufliche Einsetzbarkeit aus. * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/2019_12_11_B_13_R_07_18_R.html|[2019] Bundessozialgericht 11.12.2019, B 13 R 7/18 R]] * Mehrere kleine Einschränkungen können zusammen schwerwiegende Zweifel an der Arbeitsfähigkeit hervorrufen. * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/21_R_215_24_Urteil_20250926.html|[2024] Landessozialgericht NRW, 21 R 215/24]] * Keine Erwerbsminderungsrente trotz GdB 50 und Pflegegrad 3. * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]] * Pflegegrad sagt nichts über die Arbeitsfähigkeit aus. * [[https://www.gegen-hartz.de/news/falsches-gutachten-kann-erwerbsminderungsrente-verhindern|[2025] Falsches Gutachten kann Erwerbsminderungsrente verhindern]] * Tipps, wie man Gutachten anfechten kann. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]] * Bei Post-Covid sind nicht die Diagnosen entscheidend, sondern die Einschränkungen. * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]] * Das Pflegegutachten belegt nicht immer eine Erwerbsminderung. ---- [[a-z:gutachter-ablehnen]] * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] * Es besteht keine Pflicht zur Beauftragung von Fachärzten bei Gutachten. * Das Gericht hat Spielraum bei der Auswahl der Gutachter. ---- [[a-z:pflegegrad]] * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]] * Pflegegrad sagt nichts über die Arbeitsfähigkeit auf dem Markt aus. * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]] * Pflegegutachten belegen nicht immer eine Erwerbsminderung. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/176655|LSG Sachsen-Anhalt L 1 P 2/22]] * Die Schwere der Erkrankung alleine ist nicht entscheidend. ---- [[a-z:reha-aufforderung]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]] * Widerspruch gegen Reha-Antrag hat keine aufschiebende Wirkung, wenn später bestätigt wird. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=19.05.2025&Aktenzeichen=L%2020%20KR%20186/23|LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 186/23]] * Reha-Aufforderungen erfolgen nur mit Gutachten. ---- [[a-z:schwerbehinderung]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]] * In Verfahren zur Herabsetzung des GdB sind die Behörden beweispflichtig. ---- [[a-z:gdb-widerspruch-klage]] * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] * Es besteht keine Pflicht zur Beauftragung von Fachärzten bei Gutachten. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]] * In Verfahren zur Herabsetzung des GdB sind die Behörden beweispflichtig. * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Rückwirkende Aufhebung des GdB]] * Eine Herabsetzung des GdB ist nur für die Zukunft erlaubt. * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2020/L_13_SB_74_20_B_ER_Beschluss_20200424.html|Urteil: Anspruch auf Schwerbehindertenausweis während Widerspruch/Klage]] * Bei neuem GdB-Bescheid bleibt der Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis bestehen. ---- [[a-z:gdb-mecfs]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]] * In Verfahren zur Herabsetzung des GdB sind die Behörden beweispflichtig. * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/2022_10_27_B_09_SB_04_21_R.html|Urteil: Ständige Rechtsprechung zur Bestimmung des Gesamt-GdB im Klageverfahren]] ---- [[a-z:gdb-bewertung]] * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Rückwirkende Aufhebung des GdB]] * Eine Herabsetzung des GdB kann rechtlich nur für die Zukunft geschehen. ---- [[a-z:merkzeichen-ag]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/85065|[2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R]] * "aG" erfordert keinen fast vollständigen Verlust der Gehfähigkeit. * Wichtig ist, unter welchen Bedingungen sich jemand außerhalb des Fahrzeugs bewegen kann. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/86859|[2007] BSG B 9a SB 1/06 R]] * Für die Vergabe des Merkmals „aG“ sind spezielle Erschöpfungszustände notwendig. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174060|[2023] Bundessozialgericht B 9 SB 8/21 R]] * Für das Merkmal "aG" ist entscheidend, wie gut man sich im öffentlichen Raum bewegen kann. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174059|[2023] Bundessozialgericht Urteil vom 09.03.2023, B 9 SB 1/22 R]] * Sturzgefahr ist nur dann relevant, wenn sie ernsthafte Bedenken auslöst. ---- [[a-z:gdb-befristung]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177891|Urteil: Zur Befristung des Ausweises]] * Schwerbehindertenausweise sind in der Regel befristet. Unbefristete Ausweise gibt es nur in besonderen Fällen. ---- [[x]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=07.08.1991&Aktenzeichen=3%20RK%2026/90|[1991] BSG 1/3 RK 26/90 v. 07.08.1991]] * Anforderungen an ein ärztliches Gutachten. * Ein Gutachten muss alle medizinischen Aspekte enthalten, um die Beurteilung zu ermöglichen.