Diese Seite wurde automatisch von einem Computer in einfache Sprache übersetzt. Niemand hat sie überprüft. Wenn etwas unklar ist, schaut bitte auf die originale Seite.dokuwiki ====== Urteile ====== Übersicht über in der Link-Sammlung geführte Urteile/Beschlüsse. [[:soziales:schwerbehinderung:hoehe_allgemein]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/179585|[2025] Das Gericht muss den Grad der Behinderung (GdB) festlegen (LSG Baden-Württemberg - L 8 SB 1220/25)]] * Das Gericht prüft den GdB. Es geht nicht nur nach den Vorschlägen von Gutachtern. Das Gericht macht seine eigene Bewertung. * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|GdB bei mehreren Krankheiten]] ---- [[alltag:hilfsmittel:mobilitaets_hilfen]] * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/2024_04_18_B_03_KR_13_22_R.html|Erreichbarkeit der Umgebung]] * - Die Krankenkasse muss Menschen mit Mobilitätshilfen versorgen. Die Reichweite und Geschwindigkeit sind keine Hindernisse, wenn die Person sich sonst nicht anders fortbewegen kann. * - Ob jemand seine Umgebung nur mit einer elektrischen Mobilitätshilfe erreichen kann, hängt von den Gegebenheiten vor Ort ab. ---- [[law:bgg]] [[law:bgg:10]] * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001632498|[2025] LSG Baden-Württemberg -- L 8 R 3009/25 ER-B]] * Blinde und sehbehinderte Menschen haben das Recht auf barrierefreie Kommunikation mit Behörden. * Wenn eine Behörde nicht barrierefrei sein kann, muss sie Dokumente per einfacher E-Mail senden. * Das Senden per E-Mail verlangt die Einwilligung der betroffenen Person. ---- [[law:sgb_10]] [[law:sgb_10:52]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.06.2025&Aktenzeichen=B%207%20AS%2017/24%20R|Urteil: Fristunterbrechung durch Behördenentscheid]] * Eine nicht erfolgreiche Forderung durch die Behörde kann die Verjährung hemmen. * Mahnungen stoppen die Verjährung nicht. Sie sind dafür nicht genug. * Für die 30-jährige Verjährungsfrist muss eine eigene Verwaltungshandlung vorliegen. ---- [[law:sgb_11]] [[law:sgb_11:39]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.07.2012&Aktenzeichen=B%203%20P%206/11%20R|[2012] Bundessozialgericht vom 12.07.2012 - B 3 P 6/11 R]] * Leistungen für Angehörigenersatzpflege sind nicht auf einen maximalen Betrag beschränkt. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Th%FCringen&Datum=12.11.2025&Aktenzeichen=L%2012%20P%20500/21|Verhinderungspflege nur bei kurzfristigen Ausfällen]] * - Verhinderungspflege benötigt plötzliche oder unaufschiebbare Ausfälle. Sie darf nicht Teil eines dauerhaften Pflegeplans sein. * - Regelmäßige Ausfälle gelten nicht als Verhinderungsfall. ---- [[law:sgb_1]] [[law:sgb_1:51]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=13.03.2025&Aktenzeichen=L%2014%20KR%2029/25|Krankenkassen müssen selbst prüfen, ob jemand Hilfe braucht]] * Widerspruch gegen einen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung, kann aber in einem Eilverfahren angeordnet werden. * Die versicherten Personen müssen ihren Bedarf nicht durch Bescheide nachweisen. Die Krankenkasse muss von sich aus ermitteln. * Eine Aufrechnung ist unrechtmäßig, wenn sie die Hilfebedürftigkeit herbeiführt. ---- [[law:sgb_5]] [[law:sgb_5:2]] * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/8687ffd1-061b-433a-914c-2298f965136a|[2025] Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 20.03.2025, Az.: L 4 KR 20/25 B ER]] * Genehmigung zur Off-Label Behandlung mit Immunglobulinen. * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/download/189832|Beschluss vom 14. Oktober 2022, L 4 KR 373/22 B ER]] * Verordnung mit Dekristol 20.000 Weichkapseln (Vitamin D). * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/download/189831|Beschluss vom 29. September 2022, L 4 KR 230/22 B ER]] ---- [[law:sgb_5]] [[law:sgb_5:51]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]] * Widerspruch gegen einen Bescheid für einen Rehabilitationsantrag hemmt nicht die Frist. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=19.05.2025&Aktenzeichen=L%2020%20KR%20186/23|LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 186/23]] * Reha-Aufforderung braucht ein Gutachten. ---- [[law:sgb_6]] [[law:sgb_6:43]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht, B 13 R 107/12 B]] * Wenn im Einzelfall ernsthafte Zweifel bestehen, ob jemand unter normalen Bedingungen arbeiten kann, muss eine Verweisungstätigkeit genannt werden. * [[https://www.gegen-hartz.de/news/falsches-gutachten-kann-erwerbsminderungsrente-verhindern|[2025] Falsches Gutachten kann Rente verhindern]] * Empfehlungen, wie man Gutachten anfechten kann. * Es ist gut, eine Selbsteinschätzung zum Antrag hinzuzufügen. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]] * Bei Post-Covid zählt nicht nur die Diagnose, sondern auch die funktionalen Einschränkungen. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=23.06.2020&Aktenzeichen=L%209%20R%201194%2F19|Urteil: Heilbarkeit ist keine Hürde für EM-Rente]] * Eine behandelbare psychische Erkrankung beeinflusst nicht, ob jemand eine Rente erhält. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178921|Urteil: Homeoffice ist kein normaler Arbeitsmarkt]] * Arbeiten im Home-Office zählen nicht als normale Arbeitsbedingungen. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.2011&Aktenzeichen=B%2013%20R%2079%2F11%20R|Urteil: Kriterien für Mobilität]] * Mobilität besteht, wenn eine Person mehrmals am Tag bestimmte Strecken zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen kann. Alle Hilfsmittel sind dabei zu berücksichtigen. ---- [[law:sgb_7]] [[law:sgb_7:200]] * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6a4938c1-b037-428e-a264-efac504eb7eb|[2011] Urteil: § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII erleichtert keine Vorschläge für Gutachter.]] ---- [[law:sgb_7]] [[law:sgb_7:56]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175293?hl=de-DE|[2024] S 1 U 1682/23, Gericht Sozialgericht Konstanz]] * 1. Die Unfallversicherungen müssen die neuesten medizinischen Standards einhalten. * 2. Ein Zusammenhang zwischen Covid-Infektionen und Gesundheitsproblemen ist möglich und kann anerkannt werden. * 3. Die Unfallversicherungen sollten Kriterien zur Beurteilung von Long-/Post-Covid entwickeln. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177147|[2024] Sozialgericht Heilbronn S 2 U 426/24]] * Es gibt inzwischen genug medizinische Erkenntnisse, um das Post-Covid-Syndrom als Krankheit anzuerkennen. ---- [[law:sgb_9]] [[law:sgb_9:152]] * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2020/L_13_SB_74_20_B_ER_Beschluss_20200424.html|Urteil: Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis während einer Klage]] * Auch bei einem neuen GdB-Bescheid hat man Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis, solange Widerspruch oder Klage besteht. ---- [[law:sgb_9]] [[law:sgb_9:229]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/85065|[2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R]] * Das Merkzeichen „aG“ bedeutet nicht, dass man fast nicht mehr gehen kann. * - Die Vorschriften schauen darauf, unter welchen Bedingungen jemand noch laufen kann, z. B. mit fremder Hilfe. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174060|[2023] Bundessozialgericht B 9 SB 8/21 R]] * Für das Merkzeichen "aG" muss man sich nach dem Zustand im öffentlichen Raum richten, z. B. auf dem Weg vom Parkplatz zu einem Gebäude. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174059|[2023] Bundessozialgericht Urteil vom 09.03.2023, B 9 SB 1/22 R]] * 1. Für das Merkzeichen "aG" muss die Umgebung nach Verlassen des Autos betrachtet werden. * 2. Sturzgefahr rechtfertigt das Merkzeichen "aG" nur, wenn diese Gefahr schwerwiegend ist. ---- [[law:versmedv]] [[law:versmedv:teil_b_18]] * [[soziales:schwerbehinderung:hoehe#gerichtsurteile|Landessozialgericht Baden-Württemberg --- Az.: L 6 SB 1119/24]] * "Long-Covid" wird nicht mit einem eigenen GdB bewertet. Die Probleme müssen nach den medizinischen Grundsätzen beurteilt werden. * [[soziales:schwerbehinderung:hoehe#gerichtsurteile|Sozialgericht Potsdam --- Az.: S 22 SB 47/23]] * Die Bewertung von CFS erfolgt nach bestimmten Grundsätzen, die auch andere Syndrome berücksichtigen. ---- [[law:versmedv]] [[law:versmedv:teil_b_3]] * [[soziales:schwerbehinderung:hoehe#gerichtsurteile|Sozialgericht Potsdam --- Az.: S 22 SB 47/23]] * Die Bewertung von CFS erfolgt nach bestimmten Grundsätzen, die auch andere Syndrome berücksichtigen. * [[soziales:schwerbehinderung:hoehe#gerichtsurteile|Sozialgericht Speyer -- Az. S 12 SB 318/23]] * 1. Das Post-Covid-Syndrom wird gemäß bestimmten Grundsätzen beurteilt. * 2. Wichtig ist, wie die Beschwerden die Teilhabe des Klägers beeinträchtigen. ---- [[law:zpo]] [[law:zpo:128a]] * [[https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/_verfassungsgerichtshof/Pressemitteilungen/1VB64.25_Beschluss.pdf|Schwerbehinderte sollen besonders geschützt werden]] * Bei Videoverhandlungen dürfen technische Hindernisse nicht ignoriert werden, da sie behinderten Personen die Teilnahme erschweren können. ---- [[law:zpo]] [[law:zpo:411]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175152|[2023] Landessozialgericht Baden-Württemberg L 10 R 2331/23]] * Wenn zwischen Untersuchung und Gutachten fast acht Monate liegen, ist das Gutachten nicht verwertbar. ---- [[law:zpo]] [[law:zpo:412]] * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/L_8_R_260_24_Beschluss_20250911.html|[2025] Landessozialgericht NRW, L 8 R 260/24]] * Wenn mehrere Gutachten vorhanden sind, muss das Gericht nur weitere Beweise sammeln, wenn die bestehenden Gutachten gravierende Mängel aufweisen. ---- [[medizin:gutachter]] * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] * Es gibt keine Pflicht, nur Fachärzte für Gutachten zu beauftragen. ---- [[medizin:offlabelmedikamente:kostenuebernahme]] * [[https://www.nikolaus-beschluss.de/|Rechtsprechung zum Thema Kostenübernahme von Off-Label-Medikamenten]] ---- [[recht:beweislast]] * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] * Es gibt keine Pflicht, nur Fachärzte für Gutachten zu beauftragen. ---- [[soziales:abgrenzung]] * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/21_R_215_24_Urteil_20250926.html|[2024] Landessozialgericht NRW, 21 R 215/24]] * Es gibt keine Erwerbsminderungsrente trotz GdB 50 und Pflegegrad 3. * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]] * Ein Pflegegrad hat keine Aussagekraft für die Arbeitsfähigkeit. * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]] * Pflegegutachten beweisen nicht die Erwerbsminderung. ---- [[soziales:berufsunfaehigkeitsversicherung]] * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2026/20_K_5030_25_Urteil_20260304.html|[2025] VG Düsseldorf, 20 K 5030/25]] * Es geht um die Berufsunfähigkeitsrente. ---- [[soziales:erwerbsminderungsrente]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht, B 13 R 107/12 B]] * Wenn ernsthafte Zweifel bestehen, muss eine Verweisungstätigkeit genannt werden. * [[https://testphase.rechtsinformationen.bund.de/case-law/KSRE170960206|[2015] BSG, 17.09.2015 - B 13 R 290/15 B]] * Der GdB hat keine Auswirkung auf die berufliche Einsetzbarkeit. * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/2019_12_11_B_13_R_07_18_R.html|[2019] Bundessozialgericht, B 13 R 7/18 R]] * Mehrere Leistungseinschränkungen können ernsthafte Zweifel an der Arbeitseignung wecken. * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/21_R_215_24_Urteil_20250926.html|[2024] Landessozialgericht NRW, 21 R 215/24]] * Es gibt keine Erwerbsminderungsrente trotz GdB 50 und Pflegegrad 3. * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]] * Ein Pflegegrad hat keine Aussagekraft für die Arbeitsfähigkeit. * [[https://www.gegen-hartz.de/news/falsches-gutachten-kann-erwerbsminderungsrente-verhindern|[2025] Falsches Gutachten kann Erwerbsminderungsrente verhindern]] * Tipps, wie man Gutachten anfechten kann. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]] * Bei Post-Covid zählt nicht nur die Diagnose, sondern auch die funktionalen Einschränkungen. * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]] * Pflegegutachten beweisen nicht die Erwerbsminderung. ---- [[soziales:erwerbsminderungsrente:gutachter_ablehnen]] * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] * Es gibt keine Pflicht, nur Fachärzte für Gutachten zu beauftragen. ---- [[soziales:pflegegrad]] * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]] * Ein Pflegegrad hat keine Aussagekraft für die Arbeitsfähigkeit. * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]] * Pflegegutachten beweisen nicht die Erwerbsminderung. ---- [[soziales:reha:argumente]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]] * Widerspruch gegen einen Rehabilitationsantrag hat keine Fristhemmung. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=19.05.2025&Aktenzeichen=L%2020%20KR%20186/23|LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 186/23]] * Reha-Antrag braucht Gutachten. ---- [[soziales:schwerbehinderung]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei GdB-Herabsetzung]] * Die Behörden müssen beweisen, dass sich die Verhältnisse geändert haben. ---- [[soziales:schwerbehinderung:erfolgsaussichten]] * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] * Es gibt keine Pflicht, nur Fachärzte für Gutachten zu beauftragen. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Herabsetzung]] * Die Behörden müssen beweisen, dass sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Rückwirkung bei Herabsetzung des GdB]] * Bescheide über die Herabsetzung sind nur für die Zukunft gültig. * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2020/L_13_SB_74_20_B_ER_Beschluss_20200424.html|Urteil: Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis während eines Widerspruchs]] * Auch bei einem neuen GdB-Bescheid hat man Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis. ---- [[soziales:schwerbehinderung:hoehe]] * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/2022_10_27_B_09_SB_04_21_R.html|Urteil: Immer gleiche Rechtsprechung zur Bestimmung des GdB]] ---- [[soziales:schwerbehinderung:hoehe_allgemein]] * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Urteil: Rückwirkung bei GdB-Herabsetzung]] * Herabsetzung des GdB kann nur für die Zukunft gelten. ---- [[soziales:schwerbehinderung:merkzeichen_ag]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/85065|[2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R]] * Das Merkzeichen „aG“ benötigt nicht, dass man fast nicht gehen kann. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174060|[2023] Bundessozialgericht B 9 SB 8/21 R]] * Für das Merkzeichen "aG" muss man sich an die Umgebung nach dem Verlassen eines Autos halten. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174059|[2023] Bundessozialgericht Urteil vom 09.03.2023, B 9 SB 1/22 R]] * Für das Merkzeichen "aG" muss die Sturzgefahr schwerwiegend sein. ---- [[soziales:schwerbehinderung:mythos_befristung]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177891|Urteil: Befristung von Ausweisen]] * Schwerbehindertenausweise sind normalerweise befristet.