Diese Seite wurde automatisch von einem Computer in einfache Sprache übersetzt. Niemand hat sie überprüft. Wenn etwas unklar ist, schaut bitte auf die originale Seite.markdown ====== Urteile ====== Übersicht über Urteile und Beschlüsse, die in der Link-Sammlung stehen. [[:a-z:gdb-bewertung]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/179585|[2025] Das Gericht entscheidet über den Gesamt-GdB (LSG Baden-Württemberg - L 8 SB 1220/25)]] * Das Gericht muss den Gesamt-GdB festlegen. Wenn ein Gutachter einen Gesamt-GdB vorschlägt, muss das Gericht diesen Vorschlag prüfen und selbst eine Bewertung abgeben. * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Gesamt-GdB bei mehreren Gesundheitsproblemen]] ---- [[a-z:abgrenzung-sozialleistungen]] * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/21_R_215_24_Urteil_20250926.html|[2024] Landessozialgericht NRW, 21 R 215/24]] * Keine Rente wegen Erwerbsminderung, auch wenn GdB 50 und Pflegegrad 3 vorliegen. * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]] * Ein Pflegegrad allein sagt nichts über die Arbeitstauglichkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus. * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]] * Das Pflegegutachten zeigt nicht die Leistungsminderung. Die Pflegebedürftigkeit und die Erwerbsminderung werden anders beurteilt. Oft prüfen Pflegefachkräfte ohne Arzt die Gutachten, sodass sie nicht immer die volle Beweiskraft haben. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/176655|LSG Sachsen-Anhalt L 1 P 2/22]] * Es zählt nicht die Schwere der Krankheit, sondern wie sehr die Selbstständigkeit beeinträchtigt wird. Ein GdB von 60 sagt nichts über die Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI aus. ---- [[a-z:berufsunfaehigkeitsversicherung]] * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2026/20_K_5030_25_Urteil_20260304.html|[2025] VG Düsseldorf, 20 K 5030/25]] * Entscheidung über die Berufsunfähigkeitsrente eines Steuerberaters. * [[https://openjur.de/u/2481849.html|OLG Hamm, Urteil vom 13.09.2023 - 20 U 371/22]] * Eine Versicherte mit dem Chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) hat Anspruch auf ihre Berufsunfähigkeitsversicherung. Es kommt nicht nur auf medizinische Messwerte an, sondern auch auf die gesamte Krankheitsgeschichte. * Auch rückwirkende Feststellung der Berufsunfähigkeit ist möglich. ---- [[a-z:beweislast]] * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] * Es ist nicht unbedingt notwendig, einen Facharzt für das Gutachten zu beauftragen. Nur bei besonderen Fragen kann das Gericht eine Einschränkung anordnen. ---- [[a-z:erwerbsminderungsrente]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht B 13 R 107/12 B]] * Wenn ernsthafte Zweifel bestehen, ob jemand unter normalen Bedingungen noch arbeiten kann, muss eine andere Tätigkeit vorgeschlagen werden. * [[https://testphase.rechtsinformationen.bund.de/gerichtsentscheidungen/KSRE170960206|[2015] BSG, 17.09.2015 - B 13 R 290/15 B]] * Der Grad der Schwerbehinderung sagt nichts über die berufliche Einsatzfähigkeit aus. * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/2019_12_11_B_13_R_07_18_R.html|[2019] Bundessozialgericht 11.12.2019, B 13 R 7/18 R]] * Auch wenn viele kleine Einschränkungen vorhanden sind, können diese zusammen eine große Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit darstellen. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]] * Bei Post-Covid-Erkrankungen sind die konkreten Einschränkungen wichtig und nicht nur die Diagnose. Fehlende medizinische Nachweise sind kein Hindernis für die Anerkennung von Einschränkungen. * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]] * Das Pflegegutachten des MDK zeigt nicht die Leistungsminderung. Es wird unterschiedlich beurteilt als die Erwerbsminderung. ---- [[a-z:gdb-befristung]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177891|Urteil: Zur Befristung des Ausweises]] * Die Befristung von Schwerbehindertenausweisen ist normal. Ein unbefristeter Ausweis ist nur in besonderen Fällen möglich. ---- [[a-z:gdb-bewertung]] * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Rückwirkende Aufhebung des GdB]] * Ein Bescheid, der den GdB rechtswidrig nach unten ändert, kann nur teilweise rückgängig gemacht werden. * Die Herabsetzung des GdB für die Zukunft ist erlaubt, nicht aber rückwirkend, es sei denn, es liegen strenge Gründe vor. ---- [[a-z:gdb-mecfs]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Herabsetzung des GdB]] * Die Behörden müssen beweisen, dass noch eine wesentliche Änderung der Verhältnisse vorliegt. ---- [[a-z:gdb-widerspruch-klage]] * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] * Das Gericht ist nicht verpflichtet, Gutachten nur von Fachärzten einzuholen; es kann auch andere Sachverständige wählen, solange keine groben Mängel vorliegen. ---- [[a-z:gutachter]] * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] * Es ist nicht notwendig, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen. ---- [[a-z:gutachter-ablehnen]] * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] * Auch hier gilt, dass es nicht notwendig ist, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen. ---- [[a-z:merkzeichen-ag]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/85065|[2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R]] * „aG“ bedeutet nicht völligen Verlust des Gehvermögens. * Wichtig sind die Bedingungen, unter denen sich jemand bewegen kann. * Wer Unterstützung braucht, kann einen Nachteilsausgleich (z.B. Parkerleichterungen) bekommen. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/86859|[2007] BSG B 9a SB 1/06 R]] * Für das Merkzeichen "aG" sind die Erschöpfungszustände entscheidend. Diese müssen stark genug sein, damit sie mit anderen schweren Beeinträchtigungen vergleichbar sind. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174060|[2023] Bundessozialgericht B 9 SB 8/21 R]] * Für das Merkzeichen "aG" ist die Umgebung wichtig. Es geht darum, wie gut jemand im Verkehr unterwegs ist. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174059|[2023] Bundessozialgericht Urteil vom 09.03.2023, B 9 SB 1/22 R]] * 1. Wichtig ist die Umgebung, in der man sich nach dem Verlassen des Autos bewegt. * 2. Sturzgefahr rechtfertigt das Merkzeichen "aG" nur, wenn sie oft vorkommt und ernsthafte Folgen hat. ---- [[a-z:merkzeichen-b]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/102738|LSG Berlin-Brandenburg L 13 SB 111/18]] * Das Merkzeichen B gibt es, wenn jemand bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf Hilfe angewiesen ist. Wer öffentlich mit Hilfsmitteln reisen kann, hat kein Anrecht auf dieses Merkzeichen. ---- [[a-z:merkzeichen-g]] * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2026/2026_06_11_B_09_SB_01_25_R.html|Bundessozialgericht Urteil vom 11.06.2026, B 9 SB 1/25 R]] * Das Merkzeichen G steht auch Menschen zu, deren Gehfähigkeit stark eingeschränkt ist. * Entscheidend ist, ob jemand 2 Kilometer in 30 Minuten ohne große Schwierigkeiten zurücklegen kann. ---- [[a-z:mobilitaets_hilfen]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/180237|[2026] Sozialgericht Marburg S 25 KR 60/23]] * Personen haben Anspruch auf einen Aktivrollstuhl, wenn sie sich nicht anders bewegen können. * Ein Elektrorollstuhl schließt den Anspruch auf einen Aktivrollstuhl nicht aus. * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/2024_04_18_B_03_KR_13_22_R.html|Erschließung des Nahbereichs]] * Versicherte bekommen motorunterstützte Mobilitätshilfen von der Krankenkasse, wenn sie dadurch ihren Nahbereich erreichen können. ---- [[a-z:offlabelmedikamente_kostenuebernahme]] * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/umfang-von-kassenleistungen-bei-chronischem-fatigue-syndrom-251034.html|[2026] LSG Niedersachsen-Bremen, 28. April 2026, L 4 KR 401/21: Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom]] * Die Kasse muss viele angeforderte Medikamente bezahlen. * [[https://www.nikolaus-beschluss.de/|Rechtsprechung der Sozialgerichte aufgrund des "Nikolaus-Beschlusses"]] * Informationen zum Urteil über die Kostenübernahme von Off-Label-Medikamenten. ---- [[a-z:persoenliche-assistenz]] * [[https://openjur.de/u/2538498.html|Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.05.2025 - L 8 SO 12/25 B ER]] * Ein Antrag auf persönliches Budget wurde abgelehnt, weil der Hilfebedarf nicht ausreichend nachgewiesen war. Es braucht eine gute Dokumentation der benötigten Tätigkeiten. ---- [[a-z:pflegegrad]] * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]] * Ein Pflegegrad allein sagt nichts über die Arbeitstauglichkeit auf dem general Arbeitsmarkt aus. * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]] * Das Pflegegutachten belegt keine Leistungsminderung. Es wird unterschiedlich beurteilt als die Erwerbsminderung. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/176655|LSG Sachsen-Anhalt L 1 P 2/22]] * Es zählt nicht die Schwere der Erkrankung, sondern die Beeinträchtigung der Selbstständigkeit. ---- [[a-z:reha-aufforderung]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]] * Der Widerspruch gegen eine Aufforderung zur Rehabilitation stoppt nicht die Frist. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=19.05.2025&Aktenzeichen=L%2020%20KR%20186/23|LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 186/23]] * Eine Reha-Aufforderung braucht ein Gutachten. ---- [[a-z:schwerbehinderung]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Herabsetzung des GdB]] * Die Behörden müssen nachweisen, dass sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. ---- [[a-z:widerspruch]] * [[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE260001269|SG Frankfurt, S 43 AS 1105/26]] * Der Postfachdienst "jobcenter.digital" erlaubt nicht die formgerechte Einreichung eines Widerspruchs ohne elektronische Unterschrift. ---- [[law:bgg]] [[law:bgg:10]] * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001632498|[2025] Landessozialgericht Baden-Württemberg -- L 8 R 3009/25 ER-B]] * Blinde und sehbehinderte Menschen haben Anspruch auf barrierefreie Kommunikation mit Behörden. * Können Behörden keine Barrierefreiheit bieten, müssen sie Dokumente per einfacher E-Mail senden. ---- [[law:sgb_10]] [[law:sgb_10:52]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.06.2025&Aktenzeichen=B%207%20AS%2017/24%20R|Urteil: Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt]] * Manche Verwaltungsakte stoppen die Verjährung. Mahnungen stoppen sie nicht. ---- [[law:sgb_11]] [[law:sgb_11:39]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.07.2012&Aktenzeichen=B%203%20P%206/11%20R|[2012] Bundessozialgericht vom 12.07.2012 - B 3 P 6/11 R]] * Pflegeleistungen bei Angehörigenpflege sind nicht auf den Tageshöchstsatz beschränkt. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Th%FCringen&Datum=12.11.2025&Aktenzeichen=L%2012%20P%20500/21|Verhinderungspflege nur für vorübergehende Ausfälle]] * Verhinderungspflege gilt nur für plötzliche Ausfälle und nicht für regelmäßige Entlastungstage. ---- [[law:sgb_1]] [[law:sgb_1:51]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=13.03.2025&Aktenzeichen=L%2014%20KR%2029/25|Aufrechnung von Krankengeld: Krankenkassen müssen Hilfebedürftigkeit prüfen]] * Der Widerspruch gegen die Aufrechnung hat keine aufschiebende Wirkung, kann aber im Eilverfahren angeordnet werden. ---- [[law:sgb_5]] [[law:sgb_5:2]] * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/8687ffd1-061b-433a-914c-2298f965136a|[2025] Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 20.03.2025, L 4 KR 20/25 B ER]] * Genehmigung für Off-Label Behandlung mit Immunglobulinen. * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/download/189832|Beschluss vom 14. Oktober 2022, L 4 KR 373/22]] * Verordnung mit Vitamin D. ---- [[law:sgb_5]] [[law:sgb_5:51]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]] * Der Widerspruch gegen eine Reha-Aufforderung stoppt nicht die Frist. ---- [[law:sgb_6]] [[law:sgb_6:43]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht B 13 R 107/12 B]] * Zweifel, ob jemand arbeiten kann, müssen benannt werden. * [[https://www.gegen-hartz.de/news/falsches-gutachten-kann-erwerbsminderungsrente-verhindern|[2025] Falsches Gutachten kann Erwerbsminderungsrente verhindern]] * Tipps zum Widerspruch gegen Gutachten. * Eine Selbsteinschätzung kann helfen, das Gutachten zu vergleichen. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]] * Bei Post-Covid-Erkrankungen sind die funktionellen Einschränkungen entscheidend. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=23.06.2020&Aktenzeichen=L%209%20R%201194%2F19|Urteil: Heilbarkeit steht einer EMR nicht entgegen]] * Die Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung beeinflusst die Rente nur in der Dauer. ---- [[law:sgb_7]] [[law:sgb_7:200]] * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6a4938c1-b037-428e-a264-efac504eb7eb|[2011] Urteil: § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII räumt Versicherten kein Anrecht ein, Gutachter selbst vorzuschlagen.]] ---- [[law:sgb_7]] [[law:sgb_7:56]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175293?hl=de-DE|[2024] SG Konstanz, S 1 U 1682/23]] * Die Unfallversicherungsträger müssen aktuelle medizinische Standards befolgen. * Es kann einen Zusammenhang zwischen COVID-Infektion und Gesundheitsproblemen geben, wenn dieser nachweisbar ist. ----