Diese Seite wurde automatisch von einem Computer in einfache Sprache übersetzt. Niemand hat sie überprüft. Wenn etwas unklar ist, schaut bitte auf die originale Seite.dokuwiki ====== Urteile ====== Übersicht über Urteile und Beschlüsse. [[:soziales:schwerbehinderung:hoehe_allgemein]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/179585|[2025] Das Gericht muss den Gesamt-GdB festlegen (LSG Baden-Württemberg - L 8 SB 1220/25)]] * Das Gericht ist verantwortlich für die Festlegung des Gesamt-GdB. Ein Gutachter kann einen Vorschlag machen. Das Gericht muss diesen Vorschlag aber überprüfen und selbst entscheiden. * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Festlegung des GdB bei mehreren Gesundheitsproblemen]] ---- [[alltag:hilfsmittel:mobilitaets_hilfen]] * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/2024_04_18_B_03_KR_13_22_R.html|Zugänglichkeit im Nahbereich]] * Die Krankenkasse muss motorisierte Hilfen bereitstellen, wenn jemand mit eigener Kraft nicht in der Nähe seiner Wohnung kommen kann. * Ob jemand mit eigener Kraft zur Wohnung kommt, hängt von den örtlichen Bedingungen ab, auch wenn der Weg länger ist als für nicht-behinderte Menschen. ---- [[law:bgg]] [[law:bgg:10]] * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001632498|[2025] Landessozialgericht Baden-Württemberg -- L 8 R 3009/25 ER-B]] * Blinde und sehbehinderte Menschen haben nach dem Gesetz das Recht auf barrierefreie Kommunikation mit Behörden. * Wenn eine Behörde keine barrierefreie Kommunikation bietet, kann ein Dokument per einfacher E-Mail geschickt werden. * Dazu muss die Person vorher eingewilligt haben. ---- [[law:sgb_10]] [[law:sgb_10:52]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.06.2025&Aktenzeichen=B%207%20AS%2017/24%20R|Urteil: Verjährung durch Verwaltungsakt]] * Wenn eine Pfändung erfolglos ist, ist das eine Handlung der Behörde und lässt die Verjährung neu beginnen. Es spielt keine Rolle, ob die Pfändung erfolgreich war. * Mahnungen sind keine Vollstreckungshandlungen und unterbrechen die Verjährung nicht. Sie sind nur Vorbedingungen. * Die 30-jährige Verjährungsfrist setzt eine eigene Handlung der Verwaltung voraus. ---- [[law:sgb_11]] [[law:sgb_11:39]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.07.2012&Aktenzeichen=B%203%20P%206/11%20R|[2012] Bundessozialgericht vom 12.07.2012 - B 3 P 6/11 R]] * Leistungen für pflegende Angehörige sind nicht wie Pflegegeld für Selbstbeschaffung von Pflegehilfen begrenzt. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Th%FCringen&Datum=12.11.2025&Aktenzeichen=L%2012%20P%20500/21|Verhinderungspflege nur bei kurzfristigen Ausfällen]] * - Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI setzt einen kurzfristigen, plötzlichen Ausfall einer Pflegeperson voraus; sie darf nicht Teil eines Dauerpflegeplans sein. * - Regelmäßige Ausfälle sind kein Verhinderungsfall. ---- [[law:sgb_1]] [[law:sgb_1:51]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=13.03.2025&Aktenzeichen=L%2014%20KR%2029/25|Aufrechnung von Krankengeld: Krankenkassen müssen Hilfebedürftigkeit prüfen]] * Ein Widerspruch gegen einen Bescheid der Krankenkasse hat keine aufschiebende Wirkung, kann aber im Eilfall angeordnet werden, wenn es berechtigte Zweifel gibt. * Versicherte müssen ihre Hilfebedürftigkeit nicht durch Bescheide von Jobcenter oder Sozialamt beweisen; die Krankenkasse muss selbst ermitteln. * Eine Aufrechnung ist rechtswidrig, wenn sie Hilfebedürftigkeit schafft und die Krankenkasse nicht richtig handelt. ---- [[law:sgb_5]] [[law:sgb_5:2]] * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/8687ffd1-061b-433a-914c-2298f965136a|[2025] Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 20.03.2025, Az.: L 4 KR 20/25 B ER]] * Genehmigung von Off-Label Behandlung mit Immunglobulinen durch eine vorläufige Anordnung. * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/download/189832|Beschluss vom 14. Oktober 2022, L 4 KR 373/22 B ER]] * Verordnung mit Dekristol 20.000 Weichkapseln (Vitamin D). * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/download/189831|Beschluss vom 29. September 2022, L 4 KR 230/22 B ER]] ---- [[law:sgb_5]] [[law:sgb_5:51]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]] * Der Widerspruch und die Anfechtungsklage gegen eine Aufforderung der Krankenkasse zur Einreichung eines Rehabilitationsantrags stoppen nicht die Fristen und verhindern nicht den Verlust des Anspruchs auf Krankengeld, wenn die Aufforderung später bestätigt wird. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=19.05.2025&Aktenzeichen=L%2020%20KR%20186/23|LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 186/23]] * Aufforderung zur Reha durch die Krankenkasse nur mit Gutachten. ---- [[law:sgb_6]] [[law:sgb_6:43]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht Aktenzeichen B 13 R 107/12 B]] * Selbst wenn jemand gesund aussieht, kann es ernsthafte Zweifel geben, ob die Person im allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann. Dann muss eine andere Tätigkeit benannt werden. * [[https://www.gegen-hartz.de/news/falsches-gutachten-kann-erwerbsminderungsrente-verhindern|[2025] Falsches Gutachten kann Erwerbsminderungsrente verhindern]] * Tipps, wie man Gutachten anfechten kann. * Es ist ratsam, eine Selbsteinschätzung zu schreiben und beim Antrag beizufügen. Das Gutachten kann dann mit der Selbsteinschätzung verglichen werden. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]] * Bei Post-Covid-Erkrankungen zählt für die Beurteilung der Erwerbsminderung nicht die Diagnose, sondern die feststellbaren Einschränkungen. * Es ist nicht wichtig, wenn es keine gesicherten medizinischen Beweise gibt für das Post-Covid-Syndrom. ---- [[law:sgb_7]] [[law:sgb_7:200]] * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6a4938c1-b037-428e-a264-efac504eb7eb|[2011] Urteil: § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII räumt nicht das Recht ein, Gutachter selbst vorzuschlagen.]] ---- [[law:sgb_7]] [[law:sgb_7:56]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175293?hl=de-DE|[2024] S 1 U 1682/23 Gericht Sozialgericht Konstanz]] * 1. Unfallversicherungsträger müssen den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft beachten. Sie dürfen keine Entscheidungen nur aufgrund von Akten treffen. * 2. Ein Zusammenhang zwischen SARS-CoV-2 und Gesundheitsproblemen kann anerkannt werden, wenn genügend Beweise vorliegen. * 3. Aufgrund vieler ähnlicher Fälle sind die Unfallversicherungen besonders geeignet, Kriterien zur Beurteilung für Long-/Post-COVID zu entwickeln. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177147|[2024] Sozialgericht Heilbronn S 2 U 426/24]] * Es gibt mittlerweile genügend medizinische Erkenntnisse, um das Post-Covid-Syndrom als Berufskrankheit anzuerkennen. ---- [[law:sgb_9]] [[law:sgb_9:152]] * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2020/L_13_SB_74_20_B_ER_Beschluss_20200424.html|Urteil: Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis während des Widerspruchs]] * Auch wenn ein neuer GdB-Bescheid vorliegt, kann der Schwerbehindertenausweis immer noch ausgestellt oder verlängert werden, solange Widerspruch und Klage eingereicht werden. ---- [[law:sgb_9]] [[law:sgb_9:229]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/85065|[2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R]] * „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) setzt keinen fast vollständigen Verlust des Gehvermögens voraus. * Die Vorschriften zum Straßenverkehr beziehen sich nicht darauf, wie weit jemand sich außerhalb seines Autos bewegen kann, sondern unter welchen Bedingungen es möglich ist, also nur mit Hilfe oder großer Anstrengung. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174060|[2023] Bundessozialgericht B 9 SB 8/21 R]] * Für die Feststellung von „aG“ muss man schauen, wie es nach dem Verlassen eines Autos ist. * Die Gefährdung durch Stürze rechtfertigt „aG“ nur, wenn die Gefahr so hoch ist, dass jemand dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen ist. ---- [[law:versmedv]] [[law:versmedv:teil_b_18]] * [[soziales:schwerbehinderung:hoehe#gerichtsurteile|Landessozialgericht Baden-Württemberg --- Az.: L 6 SB 1119/24]] * Ein „Long-Covid-Syndrom“ wird nicht mit einem eigenen Teil-GdB bewertet. Die Gesundheitsstörungen müssen entsprechend der Funktionsfähigkeit betrachtet werden. * [[soziales:schwerbehinderung:hoehe#gerichtsurteile|Sozialgericht Potsdam --- Az.: S 22 SB 47/23]] * Die Bewertung des CFS erfolgt nach den funktionellen Auswirkungen. Die Behauptung, es sei eine psychische Erkrankung, ist unzutreffend. ---- [[law:versmedv]] [[law:versmedv:teil_b_3]] * [[soziales:schwerbehinderung:hoehe#gerichtsurteile|Sozialgericht Potsdam --- Az.: S 22 SB 47/23]] * Die Bewertung des CFS erfolgt nach den funktionellen Auswirkungen und nicht als psychische Erkrankung. * [[soziales:schwerbehinderung:hoehe#gerichtsurteile|Sozialgericht Speyer -- Az. S 12 SB 318/23]] * Das Post-Covid-Syndrom muss nach den funktionellen Auswirkungen bewertet werden. Dabei muss die Behinderung festgestellt werden. ---- [[law:zpo]] [[law:zpo:128a]] * [[https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/_verfassungsgerichtshof/Pressemitteilungen/1VB64.25_Beschluss.pdf|Schwerbehinderte Parteien stehen bei Videoverhandlungen unter besonderem Schutz]] * Der Verfassungsgerichtshof sagt, dass technische Probleme bei Videoverhandlungen schwerbehinderte Menschen hindern können. ---- [[law:zpo]] [[law:zpo:411]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175152|[2023] Landessozialgericht Baden-Württemberg L 10 R 2331/23]] * Ein Gutachten, das fast acht Monate nach einer Untersuchung erstellt wurde, kann nicht verwendet werden. Das gilt für jedes medizinische Gebiet. ---- [[medizin:offlabelmedikamente:kostenuebernahme]] * [[https://www.nikolaus-beschluss.de/|Rechtsprechung der Sozialgerichte wegen des "Nikolaus-Beschlusses"]] * Detaillierte Informationen zum Urteil des BSG über die Kostenübernahme für Off-Label-Medikamente. ---- [[soziales:erwerbsminderungsrente]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht Aktenzeichen B 13 R 107/12 B]] * Zweifel, ob jemand mit seiner Arbeit auf dem normalen Arbeitsmarkt klar kommt, können eine andere Tätigkeit notwendig machen. * [[https://www.gegen-hartz.de/news/falsches-gutachten-kann-erwerbsminderungsrente-verhindern|[2025] Falsches Gutachten kann den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente gefährden]] * Tipps für die Anfechtung eines Gutachtens. * Es ist ratsam, eine Selbsteinschätzung beim Antrag beizufügen. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]] * Bei Post-Covid-Erkrankungen muss die Beurteilung nach den funktionellen Einschränkungen erfolgen. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=23.06.2020&Aktenzeichen=L%209%20R%201194%2F19|Urteil: Heilbarkeit ist nicht entscheidend für die EMR]] * Ob eine psychische Erkrankung behandelbar ist, ist nicht maßgeblich für die Frage der Erwerbsminderung. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178921|Urteil: Homeoffice ist kein Arbeitsmarkt]] * Arbeiten im Home-Office zählt nicht für den normalen Arbeitsmarkt. Wegeunfähigkeit kann nicht mit der Möglichkeit von Home-Office abgelehnt werden. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.2011&Aktenzeichen=B%2013%20R%2079%2F11%20R|Urteil: Kriterien für Wegefähigkeit]] * Wegefähigkeit liegt vor, wenn jemand mehrmals täglich einen Weg von über 500 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand zurücklegen kann. Alle Hilfsmittel müssen dabei betrachtet werden. ---- [[soziales:reha:argumente]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]] * Ein Widerspruch gegen die Aufforderung zur Stellung eines Rehabilitationsantrags stoppt nicht die Fristen und verhindert keinen Verlust des Krankengeldanspruchs. * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=19.05.2025&Aktenzeichen=L%2020%20KR%20186/23|LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 186/23]] * Eine Reha-Aufforderung durch die Krankenkasse ist nur mit Gutachten zulässig. ---- [[soziales:schwerbehinderung]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]] * Bei Herabsetzungsverfahren müssen die Behörden beweisen, dass sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. ---- [[soziales:schwerbehinderung:erfolgsaussichten]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]] * Bei Herabsetzungsverfahren müssen die Behörden beweisen, dass es wesentliche Änderungen gibt, die die Absenkung rechtfertigen. * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Rückwirkung des GdB]] * Ein Bescheid über die Herabsetzung des GdB kann zeitlich getrennt werden; die unrechtmäßige Rückwirkung kann aufhoben werden, wenn die Herabsetzung für die Zukunft rechtmäßig bleibt. * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2020/L_13_SB_74_20_B_ER_Beschluss_20200424.html|Urteil: Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis während Widerspruchs]] * Bei einem neuen GdB-Bescheid kann der Schwerbehindertenausweis weitergeführt werden, solange ein Widerspruch besteht. * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/2022_10_27_B_09_SB_04_21_R.html|Urteil: Ständige Rechtsprechung zur Bestimmung des Gesamt-GdB im Klageverfahren]] ---- [[soziales:schwerbehinderung:hoehe]] * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/2022_10_27_B_09_SB_04_21_R.html|Urteil: Ständige Rechtsprechung zur Bestimmung des Gesamt-GdB im Klageverfahren]] ---- [[soziales:schwerbehinderung:hoehe_allgemein]] * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Rückwirkung des GdB]] * Ein Bescheid über die Herabsetzung des GdB kann separat betrachtet werden; die unrechtmäßige Rückwirkung kann aufgehoben werden, wenn die Herabsetzung für die Zukunft rechtmäßig bleibt. ---- [[soziales:schwerbehinderung:merkzeichen_ag]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/85065|[2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R]] * „aG“ setzt keinen vollständigen Verlust des Gehvermögens voraus. * Die Regelungen zum Straßenverkehr beziehen sich darauf, unter welchen Bedingungen jemand sich außerhalb des Autos bewegen kann, also nur mit Hilfe oder mit großer Mühe. * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174060|[2023] Bundessozialgericht B 9 SB 8/21 R]] * „aG“ muss nach den Bedingungen außerhalb des Autos bestimmt werden. * Die Gefährdung durch Stürze rechtfertigt „aG“ nur, wenn die Gefahr stark ausgeprägt ist und der Betroffene stark eingeschränkt ist. ---- [[soziales:schwerbehinderung:mythos_befristung]] * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177891|Urteil: Zur Befristung des Ausweises]] * Befristete Schwerbehindertenausweise sind normal. Ein unbefristeter Ausweis ist nur in sehr besonderen Fällen möglich. ---- [[x]] * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=07.08.1991&Aktenzeichen=3%20RK%2026/90|[1991] BSG 1/3 RK 26/90 v. 07.08.1991]] * Anforderungen an ein ärztliches Gutachten. * Ein ärztliches Gutachten muss mehr sein als ein einfaches Attest. Es muss die Untersuchungen und die daraus resultierenden Einschränkungen darlegen und verständlich sein.