[[{}law:bgg:9|←]][[{}law:bgg|↑]][[{}law:bgg:11|→]]


==== § 10 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:bgg:10#abs_1_1|1]]</sub> Träger öffentlicher Gewalt haben bei der Gestaltung von
Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und
Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:bgg:10#abs_1_2|2]]</sub>Blinde
und sehbehinderte Menschen können zur Wahrnehmung eigener Rechte im
Verwaltungsverfahren nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2
insbesondere verlangen, dass ihnen Bescheide, öffentlich-rechtliche
Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie
wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:bgg:10#abs_2_1|1]]</sub> Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bei
welchen Anlässen und in welcher Art und Weise die in Absatz 1
genannten Dokumente blinden und sehbehinderten Menschen zugänglich
gemacht werden.

==== Weitere Information ====

__[[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001632498|[2025] Landessozialgericht Baden-Württemberg -- L 8 R 3009/25 ER-B]]__

<wrap myindent>
Blinde und sehbehinderte Menschen haben nach Bundes- und Landesrecht einen Anspruch auf barrierefreie Kommunikation mit Behörden.
\\ \\
Kann eine Behörde die Barrierefreiheit nach den Vorgaben der BITV 2.0 nicht sicherstellen, besteht ein Anspruch auf Übermittlung von Dokumenten per einfacher E-Mail.
\\ \\
Die Übersendung per einfacher (unverschlüsselter) E-Mail setzt voraus, dass die betroffene Person wirksam nach DSGVO eingewilligt hat.
</wrap>


=== Verweis ===

  * [[recht:urteile]]