[[{}law:bgg:12|←]][[{}law:bgg|↑]][[{}law:bgg:12b|→]]


==== § 12a Barrierefreie Informationstechnik ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:bgg:12a#abs_1_1|1]]</sub> Öffentliche Stellen des Bundes gestalten ihre Websites und mobilen
Anwendungen, einschließlich der für die Beschäftigten bestimmten
Angebote im Intranet, barrierefrei. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:bgg:12a#abs_1_2|2]]</sub>Schrittweise, spätestens bis zum
23\. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:bgg:12a#abs_1_3|3]]</sub>Juni 2021, gestalten sie ihre elektronisch unterstützten
Verwaltungsabläufe, einschließlich ihrer Verfahren zur elektronischen
Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung, barrierefrei. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:bgg:12a#abs_1_4|4]]</sub>Die
grafischen Programmoberflächen sind von der barrierefreien Gestaltung
umfasst.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:bgg:12a#abs_2_1|1]]</sub> Die barrierefreie Gestaltung erfolgt nach Maßgabe der aufgrund des
§ 12d zu erlassenden Verordnung. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:bgg:12a#abs_2_2|2]]</sub>Soweit diese Verordnung keine
Vorgaben enthält, erfolgt die barrierefreie Gestaltung nach den
anerkannten Regeln der Technik.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:bgg:12a#abs_3_1|1]]</sub> Insbesondere bei Neuanschaffungen, Erweiterungen und
Überarbeitungen ist die barrierefreie Gestaltung bereits bei der
Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung zu
berücksichtigen.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:bgg:12a#abs_4_1|1]]</sub> Unberührt bleiben die Regelungen zur behinderungsgerechten
Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten zugunsten von Menschen
mit Behinderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im
Neunten Buch Sozialgesetzbuch.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:bgg:12a#abs_5_1|1]]</sub> Die Pflichten aus Abschnitt 2a gelten nicht für Websites und
mobile Anwendungen jener öffentlichen Stellen des Bundes nach § 12
Satz 1 Nummer 2 und 3, die keine für die Öffentlichkeit wesentlichen
Dienstleistungen oder speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit
Behinderungen ausgerichtete oder für diese konzipierte
Dienstleistungen anbieten.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:bgg:12a#abs_6_1|1]]</sub> Von der barrierefreien Gestaltung können öffentliche Stellen des
Bundes ausnahmsweise absehen, soweit sie durch eine barrierefreie
Gestaltung unverhältnismäßig belastet würden.

<wrap #abs_7 />
(7)<sub><wrap #abs_7_1 />[[law:bgg:12a#abs_7_1|1]]</sub> Der Bund wirkt darauf hin, dass gewerbsmäßige Anbieter von
Websites sowie von grafischen Programmoberflächen und mobilen
Anwendungen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt
werden, aufgrund von Zielvereinbarungen nach § 5 Absatz 2 ihre
Produkte so gestalten, dass sie barrierefrei genutzt werden können.

<wrap #abs_8 />
(8)<sub><wrap #abs_8_1 />[[law:bgg:12a#abs_8_1|1]]</sub> Angebote öffentlicher Stellen im Internet, die auf Websites
Dritter veröffentlicht werden, sind soweit möglich barrierefrei zu
gestalten.