[[{}law:bgg:16|←]][[{}law:bgg|↑]][[{}law:bgg:18|→]]


==== § 17 Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:bgg:17#abs_1_1|1]]</sub> Die Bundesregierung bestellt eine Beauftragte oder einen
Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:bgg:17#abs_2_1|1]]</sub> Der beauftragten Person ist die für die Erfüllung ihrer Aufgabe
notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:bgg:17#abs_3_1|1]]</sub> Das Amt endet, außer im Fall der Entlassung, mit dem
Zusammentreten eines neuen Bundestages.