[[{}law:estg:104|←]][[{}law:estg|↑]][[{}law:estg:106|→]]


==== § 105 Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie ====

<wrap #abs_1 />
(1)
<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:estg:105#abs_1_1|1]]</sub>1             Die Mobilitätsprämie ist nach Ablauf des Kalenderjahres
im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung festzusetzen.
<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:estg:105#abs_1_2|2]]</sub>2             Eine Festsetzung erfolgt nur, wenn die Mobilitätsprämie
mindestens 10 Euro beträgt.
<sub><wrap #abs_1_3 />[[law:estg:105#abs_1_3|3]]</sub>3             Die festgesetzte Mobilitätsprämie mindert die
festgesetzte Einkommensteuer im Wege der Anrechnung.
<sub><wrap #abs_1_4 />[[law:estg:105#abs_1_4|4]]</sub>4             Sie gilt insoweit als Steuervergütung.
<sub><wrap #abs_1_5 />[[law:estg:105#abs_1_5|5]]</sub>5             Die Auszahlung erfolgt aus den Einnahmen an
Einkommensteuer.

<wrap #abs_2 />
(2)
<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:estg:105#abs_2_1|1]]</sub>1             Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften
aus nichtselbständiger Arbeit, die dem Steuerabzug unterlegen haben,
gilt der Antrag auf Mobilitätsprämie zugleich als ein Antrag auf
Einkommensteuerveranlagung.
<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:estg:105#abs_2_2|2]]</sub>2             Besteht nach § 46 keine Pflicht zur Durchführung einer
Veranlagung und wird keine Veranlagung, insbesondere zur Anrechnung
von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer nach § 46 Absatz 2 Nummer 8
beantragt, ist für die Festsetzung der Mobilitätsprämie die im Rahmen
der Einkommensteuerveranlagung festgesetzte Einkommensteuer, die sich
auf Grund des Antrags auf Mobilitätsprämie ergibt, mit Null Euro
anzusetzen.
<sub><wrap #abs_2_3 />[[law:estg:105#abs_2_3|3]]</sub>3             Auch in den Fällen des § 25 gilt, ungeachtet des § 56
Satz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, der Antrag auf
Mobilitätsprämie zugleich als Abgabe einer Einkommensteuererklärung.