[[{}law:estg:118|←]][[{}law:estg|↑]][[{}law:estg:120|→]]


==== § 119 Steuerpflicht ====

<wrap #abs_1 />
(1)
<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:estg:119#abs_1_1|1]]</sub>1             Bei Anspruchsberechtigten, die im Veranlagungszeitraum
2022 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt haben, ist die
Energiepreispauschale stets als Einnahme nach § 19 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 für den Veranlagungszeitraum 2022 zu berücksichtigen.
<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:estg:119#abs_1_2|2]]</sub>2             Dies gilt nicht für pauschal besteuerten Arbeitslohn
nach § 40a.
<sub><wrap #abs_1_3 />[[law:estg:119#abs_1_3|3]]</sub>3             Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist die
Energiepreispauschale bei der Berechnung einer Vorsorgepauschale nach
§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c nicht zu
berücksichtigen.

<wrap #abs_2 />
(2)
<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:estg:119#abs_2_1|1]]</sub>1             Bei den übrigen Anspruchsberechtigten gilt die
Energiepreispauschale stets als Einnahme nach § 22 Nummer 3 für den
Veranlagungszeitraum 2022.
<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:estg:119#abs_2_2|2]]</sub>2             Die Freigrenze nach § 22 Nummer 3 Satz 2 ist insoweit
nicht anzuwenden.