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=== § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung ===

<wrap #abs_1 />
(1)
<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:estg:37#abs_1_1|1]]</sub>1             Der Steuerpflichtige hat am 10. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:estg:37#abs_1_2|2]]</sub>März, 10. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:estg:37#abs_1_3|3]]</sub>Juni, 10.
<sub><wrap #abs_1_4 />[[law:estg:37#abs_1_4|4]]</sub>September und 10. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:estg:37#abs_1_5|5]]</sub>Dezember Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu
entrichten, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum
voraussichtlich schulden wird.
<sub><wrap #abs_1_6 />[[law:estg:37#abs_1_6|6]]</sub>2             Die Einkommensteuer-Vorauszahlung entsteht jeweils mit
Beginn des Kalendervierteljahres, in dem die Vorauszahlungen zu
entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des
Kalendervierteljahres begründet wird, mit Begründung der
Steuerpflicht.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:estg:37#abs_2_1|1]]</sub> (weggefallen)

<wrap #abs_3 />
(3)
<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:estg:37#abs_3_1|1]]</sub>1             Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen durch
Vorauszahlungsbescheid fest.
<sub><wrap #abs_3_2 />[[law:estg:37#abs_3_2|2]]</sub>2             Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der
Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge (§
36 Absatz 2 Nummer 2) bei der letzten Veranlagung ergeben hat.
<sub><wrap #abs_3_3 />[[law:estg:37#abs_3_3|3]]</sub>3             Das Finanzamt kann bis zum Ablauf des auf den
Veranlagungszeitraum folgenden 15. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:estg:37#abs_3_4|4]]</sub>Kalendermonats die Vorauszahlungen
an die Einkommensteuer anpassen, die sich für den Veranlagungszeitraum
voraussichtlich ergeben wird; dieser Zeitraum verlängert sich auf 23
Monate, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der
erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte voraussichtlich
überwiegen werden.
<sub><wrap #abs_3_5 />[[law:estg:37#abs_3_5|5]]</sub>4             Bei der Anwendung der Sätze 2 und 3 bleiben Aufwendungen
im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a, der
§§ 10b und 33 sowie die abziehbaren Beträge nach § 33a, wenn die
Aufwendungen und abziehbaren Beträge insgesamt 600 Euro nicht
übersteigen, außer Ansatz.
<sub><wrap #abs_3_6 />[[law:estg:37#abs_3_6|6]]</sub>5             Die Steuerermäßigung nach § 34a bleibt außer Ansatz.
<sub><wrap #abs_3_7 />[[law:estg:37#abs_3_7|7]]</sub>6             Bei der Anwendung der Sätze 2 und 3 bleibt der
Sonderausgabenabzug nach § 10a Absatz 1 außer Ansatz.
<sub><wrap #abs_3_8 />[[law:estg:37#abs_3_8|8]]</sub>7             Außer Ansatz bleiben bis zur Anschaffung oder
Fertigstellung der Objekte im Sinne des § 10e Absatz 1 und 2 und § 10h
auch die Aufwendungen, die nach § 10e Absatz 6 und § 10h Satz 3 wie
Sonderausgaben abgezogen werden; Entsprechendes gilt auch für
Aufwendungen, die nach § 10i für nach dem Eigenheimzulagengesetz
begünstigte Objekte wie Sonderausgaben abgezogen werden.
<sub><wrap #abs_3_9 />[[law:estg:37#abs_3_9|9]]</sub>8             Negative Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung
eines Gebäudes im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden bei
der Festsetzung der Vorauszahlungen nur für Kalenderjahre
berücksichtigt, die nach der Anschaffung oder Fertigstellung dieses
Gebäudes beginnen.
<sub><wrap #abs_3_10 />[[law:estg:37#abs_3_10|10]]</sub>9             Wird ein Gebäude vor dem Kalenderjahr seiner
Fertigstellung angeschafft, tritt an die Stelle der Anschaffung die
Fertigstellung.
<sub><wrap #abs_3_11 />[[law:estg:37#abs_3_11|11]]</sub>10             Satz 8 gilt nicht für negative Einkünfte aus der
Vermietung oder Verpachtung eines Gebäudes, für das
Sonderabschreibungen nach § 7b dieses Gesetzes oder erhöhte
Absetzungen nach den §§ 14a, 14c oder 14d des Berlinförderungsgesetzes
in Anspruch genommen werden.
<sub><wrap #abs_3_12 />[[law:estg:37#abs_3_12|12]]</sub>11             Satz 8 gilt für negative Einkünfte aus der Vermietung
oder Verpachtung eines anderen Vermögensgegenstands im Sinne des § 21
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass an
die Stelle der Anschaffung oder Fertigstellung die Aufnahme der
Nutzung durch den Steuerpflichtigen tritt.
<sub><wrap #abs_3_13 />[[law:estg:37#abs_3_13|13]]</sub>12             In den Fällen des § 31, in denen die gebotene
steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des
Existenzminimums eines Kindes durch das Kindergeld nicht in vollem
Umfang bewirkt wird, bleiben bei der Anwendung der Sätze 2 und 3
Freibeträge nach § 32 Absatz 6 und zu verrechnendes Kindergeld außer
Ansatz.

<wrap #abs_4 />
(4)
<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:estg:37#abs_4_1|1]]</sub>1             Bei einer nachträglichen Erhöhung der Vorauszahlungen
ist die letzte Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum anzupassen.
<sub><wrap #abs_4_2 />[[law:estg:37#abs_4_2|2]]</sub>2             Der Erhöhungsbetrag ist innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids zu entrichten.

<wrap #abs_5 />
(5)
<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:estg:37#abs_5_1|1]]</sub>1             Vorauszahlungen sind nur festzusetzen, wenn sie
mindestens 400 Euro im Kalenderjahr und mindestens 100 Euro für einen
Vorauszahlungszeitpunkt betragen.
<sub><wrap #abs_5_2 />[[law:estg:37#abs_5_2|2]]</sub>2             Festgesetzte Vorauszahlungen sind nur zu erhöhen, wenn
sich der Erhöhungsbetrag im Fall des Absatzes 3 Satz 2 bis 5 für einen
Vorauszahlungszeitpunkt auf mindestens 100 Euro, im Fall des Absatzes
4 auf mindestens 5 000 Euro beläuft.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:estg:37#abs_6_1|1]]</sub> (weggefallen)