[[{}law:estg:37|←]][[{}law:estg|↑]][[{}law:estg:37b|→]]


=== § 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte ===

<wrap #abs_1 />
(1)
<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:estg:37a#abs_1_1|1]]</sub>1             Das Finanzamt kann auf Antrag zulassen, dass das
Unternehmen, das Sachprämien im Sinne des § 3 Nummer 38 gewährt, die
Einkommensteuer für den Teil der Prämien, der nicht steuerfrei ist,
pauschal erhebt.
<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:estg:37a#abs_1_2|2]]</sub>2             Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer ist
der gesamte Wert der Prämien, die den im Inland ansässigen
Steuerpflichtigen zufließen.
<sub><wrap #abs_1_3 />[[law:estg:37a#abs_1_3|3]]</sub>3             Der Pauschsteuersatz beträgt 2,25 Prozent.

<wrap #abs_2 />
(2)
<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:estg:37a#abs_2_1|1]]</sub>1             Auf die pauschale Einkommensteuer ist § 40 Absatz 3 und
4 sinngemäß anzuwenden.
<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:estg:37a#abs_2_2|2]]</sub>2             Das Unternehmen hat die Prämienempfänger von der
Steuerübernahme zu unterrichten.

<wrap #abs_3 />
(3)
<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:estg:37a#abs_3_1|1]]</sub>1             Über den Antrag entscheidet das Betriebsstättenfinanzamt
des Unternehmens (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1).
<sub><wrap #abs_3_2 />[[law:estg:37a#abs_3_2|2]]</sub>2             Hat das Unternehmen mehrere Betriebsstättenfinanzämter,
so ist das Finanzamt der Betriebsstätte zuständig, in der die für die
pauschale Besteuerung maßgebenden Prämien ermittelt werden.
<sub><wrap #abs_3_3 />[[law:estg:37a#abs_3_3|3]]</sub>3             Die Genehmigung zur Pauschalierung wird mit Wirkung für
die Zukunft erteilt und kann zeitlich befristet werden; sie erstreckt
sich auf alle im Geltungszeitraum ausgeschütteten Prämien.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:estg:37a#abs_4_1|1]]</sub> Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und ist von dem
Unternehmen in der Lohnsteuer-Anmeldung der Betriebsstätte im Sinne
des Absatzes 3 anzumelden und spätestens am zehnten Tag nach Ablauf
des für die Betriebsstätte maßgebenden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums
an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.