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=== § 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen ===

<wrap #abs_1 />
(1)
<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:estg:37b#abs_1_1|1]]</sub>1             Steuerpflichtige können die Einkommensteuer einheitlich
für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten

1.  betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin
vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und


2.  <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:estg:37b#abs_1_2|2]]</sub>Geschenke im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1,



die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent
erheben.
<sub><wrap #abs_1_3 />[[law:estg:37b#abs_1_3|3]]</sub>2             Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind
die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer;
bei Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen ist
Bemessungsgrundlage mindestens der sich nach § 8 Absatz 3 Satz 1
ergebende Wert.
<sub><wrap #abs_1_4 />[[law:estg:37b#abs_1_4|4]]</sub>3             Die Pauschalierung ist ausgeschlossen,

1.  soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder


2.  wenn die Aufwendungen für die einzelne Zuwendung



den Betrag von 10 000 Euro übersteigen.

<wrap #abs_2 />
(2)
<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:estg:37b#abs_2_1|1]]</sub>1             Absatz 1 gilt auch für betrieblich veranlasste
Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht in
Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
erbracht werden.
<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:estg:37b#abs_2_2|2]]</sub>2             In den Fällen des § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 10, Absatz 3,
§ 40 Absatz 2 sowie in Fällen, in denen Vermögensbeteiligungen
überlassen werden, ist Absatz 1 nicht anzuwenden; Entsprechendes gilt,
soweit die Zuwendungen nach § 40 Absatz 1 pauschaliert worden sind.
<sub><wrap #abs_2_3 />[[law:estg:37b#abs_2_3|3]]</sub>3             § 37a Absatz 1 bleibt unberührt.

<wrap #abs_3 />
(3)
<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:estg:37b#abs_3_1|1]]</sub>1             Die pauschal besteuerten Sachzuwendungen bleiben bei der
Ermittlung der Einkünfte des Empfängers außer Ansatz.
<sub><wrap #abs_3_2 />[[law:estg:37b#abs_3_2|2]]</sub>2             Auf die pauschale Einkommensteuer ist § 40 Absatz 3 und
4 sinngemäß anzuwenden.
<sub><wrap #abs_3_3 />[[law:estg:37b#abs_3_3|3]]</sub>3             Der Steuerpflichtige hat den Empfänger von der
Steuerübernahme zu unterrichten.

<wrap #abs_4 />
(4)
<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:estg:37b#abs_4_1|1]]</sub>1             Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und
ist von dem die Sachzuwendung gewährenden Steuerpflichtigen in der
Lohnsteuer-Anmeldung der Betriebsstätte nach § 41 Absatz 2 anzumelden
und spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des für die Betriebsstätte
maßgebenden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums an das
Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.
<sub><wrap #abs_4_2 />[[law:estg:37b#abs_4_2|2]]</sub>2             Hat der Steuerpflichtige mehrere Betriebsstätten im
Sinne des Satzes 1, so ist das Finanzamt der Betriebsstätte zuständig,
in der die für die pauschale Besteuerung maßgebenden Sachbezüge
ermittelt werden.