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=== § 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern ===

<wrap #abs_1 />
(1)
<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:estg:45d#abs_1_1|1]]</sub>1             Wer nach § 44 Absatz 1 dieses Gesetzes und nach § 7 des
Investmentsteuergesetzes zum Steuerabzug verpflichtet ist, hat dem
Bundeszentralamt für Steuern nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung
neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Angaben
folgende Daten zu übermitteln:

1.  bei den Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt
worden ist,

a)  die Kapitalerträge, bei denen vom Steuerabzug Abstand genommen worden
ist oder bei denen Kapitalertragsteuer auf Grund des
Freistellungsauftrags gemäß § 44b Absatz 6 Satz 4 dieses Gesetzes oder
gemäß § 7 Absatz 5 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes erstattet
wurde,


b)  die Kapitalerträge, bei denen die Erstattung von Kapitalertragsteuer
beim Bundeszentralamt für Steuern beantragt worden ist,





2.  die Kapitalerträge, bei denen auf Grund einer Nichtveranlagungs-
Bescheinigung einer natürlichen Person nach § 44a Absatz 2 Satz 1
Nummer 2 vom Steuerabzug Abstand genommen oder eine Erstattung
vorgenommen wurde.



<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:estg:45d#abs_1_2|2]]</sub>2             Bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag sind die
Daten beider Ehegatten zu übermitteln.
<sub><wrap #abs_1_3 />[[law:estg:45d#abs_1_3|3]]</sub>3             § 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und § 203a der
Abgabenordnung finden keine Anwendung.

<wrap #abs_2 />
(2)
<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:estg:45d#abs_2_1|1]]</sub>1             Das Bundeszentralamt für Steuern darf den
Sozialleistungsträgern die Daten nach Absatz 1 mitteilen, soweit dies
zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden
Einkommens oder Vermögens erforderlich ist oder die betroffene Person
zustimmt.
<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:estg:45d#abs_2_2|2]]</sub>2             Für Zwecke des Satzes 1 ist das Bundeszentralamt für
Steuern berechtigt, die ihm von den Sozialleistungsträgern
übermittelten Daten mit den vorhandenen Daten nach Absatz 1 im Wege
des automatisierten Datenabgleichs zu überprüfen und das Ergebnis den
Sozialleistungsträgern mitzuteilen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:estg:45d#abs_3_1|1]]</sub> (weggefallen)