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==== § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften ====

<wrap #abs_1 />
(1)
<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:estg:96#abs_1_1|1]]</sub>1             Auf die Zulagen und die Rückzahlungsbeträge sind die für
Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung
entsprechend anzuwenden.
<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:estg:96#abs_1_2|2]]</sub>2             Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung.

<wrap #abs_2 />
(2)
<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:estg:96#abs_2_1|1]]</sub>1             Hat der Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig

1.  unrichtige oder unvollständige Daten übermittelt oder


2.  <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:estg:96#abs_2_2|2]]</sub>Daten pflichtwidrig nicht übermittelt,



obwohl der Zulageberechtigte seiner Informationspflicht gegenüber dem
Anbieter zutreffend und rechtzeitig nachgekommen ist, haftet der
Anbieter für die entgangene Steuer und die zu Unrecht gewährte
Steuervergünstigung.
<sub><wrap #abs_2_3 />[[law:estg:96#abs_2_3|3]]</sub>2             Dies gilt auch, wenn im Verhältnis zum
Zulageberechtigten Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
<sub><wrap #abs_2_4 />[[law:estg:96#abs_2_4|4]]</sub>3             Der Zulageberechtigte haftet als Gesamtschuldner neben
dem Anbieter, wenn er weiß, dass der Anbieter unrichtige oder
unvollständige Daten übermittelt oder Daten pflichtwidrig nicht
übermittelt hat.
<sub><wrap #abs_2_5 />[[law:estg:96#abs_2_5|5]]</sub>4             Für die Inanspruchnahme des Anbieters ist die zentrale
Stelle zuständig.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:estg:96#abs_3_1|1]]</sub> Die zentrale Stelle hat auf Anfrage des Anbieters Auskunft über
die Anwendung des Abschnitts XI zu geben.

<wrap #abs_4 />
(4)
<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:estg:96#abs_4_1|1]]</sub>1             Die zentrale Stelle kann beim Anbieter ermitteln, ob er
seine Pflichten erfüllt hat.
<sub><wrap #abs_4_2 />[[law:estg:96#abs_4_2|2]]</sub>2             Die §§ 193 bis 203 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.
<sub><wrap #abs_4_3 />[[law:estg:96#abs_4_3|3]]</sub>3             Auf Verlangen der zentralen Stelle hat der Anbieter ihr
Unterlagen, soweit sie im Ausland geführt und aufbewahrt werden,
verfügbar zu machen.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:estg:96#abs_5_1|1]]</sub> Der Anbieter erhält vom Bund oder den Ländern keinen Ersatz für
die ihm aus diesem Verfahren entstehenden Kosten.

<wrap #abs_6 />
(6)
<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:estg:96#abs_6_1|1]]</sub>1             Der Anbieter darf die im Zulageverfahren bekannt
gewordenen Verhältnisse der Beteiligten nur für das Verfahren
verwerten.
<sub><wrap #abs_6_2 />[[law:estg:96#abs_6_2|2]]</sub>2             Er darf sie ohne Zustimmung der Beteiligten nur
offenbaren, soweit dies gesetzlich zugelassen ist.

<wrap #abs_7 />
(7)
<sub><wrap #abs_7_1 />[[law:estg:96#abs_7_1|1]]</sub>1             Für die Zulage gelten die Strafvorschriften des § 370
Absatz 1 bis 4, der §§ 371, 375 Absatz 1 und des § 376 sowie die
Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379 Absatz 1 und 4 und der §§ 383 und
384 der Abgabenordnung entsprechend.
<sub><wrap #abs_7_2 />[[law:estg:96#abs_7_2|2]]</sub>2             Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1
sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat,
gelten die §§ 385 bis 408, für das Bußgeldverfahren wegen einer
Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung
entsprechend.