[[{}law:fpfzg:11|←]][[{}law:fpfzg|↑]][[{}law:fpfzg:13|→]]


===== § 12 Bußgeldvorschriften =====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:fpfzg:12#abs_1_1|1]]</sub> Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Satz 1 eine dort genannte Bescheinigung nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,


2.  entgegen § 5 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder


3.  entgegen § 8 Absatz 3 Nummer 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.




<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:fpfzg:12#abs_2_1|1]]</sub> Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:fpfzg:12#abs_3_1|1]]</sub> Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro und in den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet
werden.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:fpfzg:12#abs_4_1|1]]</sub> Die Geldbußen fließen in die Kasse des Bundesamtes für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:fpfzg:12#abs_4_2|2]]</sub>Diese trägt abweichend von § 105
Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen
Auslagen. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:fpfzg:12#abs_4_3|3]]</sub>Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.