[[{}law:fpfzg:4|←]][[{}law:fpfzg|↑]][[{}law:fpfzg:6|→]]


===== § 5 Ende der Förderfähigkeit =====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:fpfzg:5#abs_1_1|1]]</sub> Die Förderfähigkeit endet mit dem Ende der Freistellung nach § 3
Absatz 1. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:fpfzg:5#abs_1_2|2]]</sub>Die Förderfähigkeit endet auch dann, wenn die oder der
Beschäftigte während der Freistellung nach § 2 den Mindestumfang der
wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund gesetzlicher oder
kollektivvertraglicher Bestimmungen oder aufgrund von Bestimmungen,
die in Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen enthalten sind,
unterschreitet. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:fpfzg:5#abs_1_3|3]]</sub>Die Unterschreitung der Mindestarbeitszeit aufgrund
von Kurzarbeit oder eines Beschäftigungsverbotes lässt die
Förderfähigkeit unberührt.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:fpfzg:5#abs_2_1|1]]</sub> Die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer hat dem Bundesamt
für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben unverzüglich jede
Änderung in den Verhältnissen, die für den Anspruch nach § 3 Absatz 1
erheblich sind, mitzuteilen, insbesondere die Beendigung der
häuslichen Pflege der oder des nahen Angehörigen, die Beendigung der
Betreuung nach § 2 Absatz 5 dieses Gesetzes oder § 3 Absatz 5 des
Pflegezeitgesetzes, die Beendigung der Freistellung nach § 3 Absatz 6
des Pflegezeitgesetzes, die vorzeitige Beendigung der Freistellung
nach § 3 Absatz 1 sowie die Unterschreitung des Mindestumfangs der
wöchentlichen Arbeitszeit während der Freistellung nach § 2 aus
anderen als den in Absatz 1 Satz 2 genannten Gründen.