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===== § 3b Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor =====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:kraftstg:3b#abs_1_1|1]]</sub> Das Halten von Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor ist
befristet von der Steuer befreit, wenn das Fahrzeug in der Zeit vom 1.
<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:kraftstg:3b#abs_1_2|2]]</sub>Januar 2011 bis zum 31. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:kraftstg:3b#abs_1_3|3]]</sub>Dezember 2013 erstmals zugelassen wird und
nach Feststellung der Zulassungsbehörde ab dem Tag der erstmaligen
Zulassung den Anforderungen der Stufe Euro 6 nach der Tabelle 2 des
Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genügt. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:kraftstg:3b#abs_1_4|4]]</sub>Die Steuerbefreiung
beginnt am Tag der erstmaligen Zulassung. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:kraftstg:3b#abs_1_5|5]]</sub>Sie endet, sobald die
Steuerersparnis auf der Grundlage der jeweiligen Steuersätze nach § 9
Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b den Betrag von 150 Euro erreicht. <sub><wrap #abs_1_6 />[[law:kraftstg:3b#abs_1_6|6]]</sub>Die
Steuerbefreiung wird für jedes Fahrzeug nur einmal gewährt.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:kraftstg:3b#abs_2_1|1]]</sub> Voraussetzung ist, dass in der Zulassungsbescheinigung Teil I
(Fahrzeugschein) am Tag der erstmaligen Zulassung eine
emissionsbezogene Schlüsselnummer ausgewiesen ist, die das Erfüllen
der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung bestätigt.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:kraftstg:3b#abs_3_1|1]]</sub> Die Steuerbefreiung endet spätestens am 31. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:kraftstg:3b#abs_3_2|2]]</sub>Dezember 2013.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:kraftstg:3b#abs_4_1|1]]</sub> Soweit die befristete Steuerbefreiung bei einem Halterwechsel noch
nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter gewährt.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:kraftstg:3b#abs_5_1|1]]</sub> Die Zeiten der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs und die Zeiten
außerhalb des auf einem Saisonkennzeichen angegebenen
Betriebszeitraums haben keine Auswirkungen auf die Steuerbefreiung.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:kraftstg:3b#abs_6_1|1]]</sub> Die Steuerbefreiung gilt nicht für Kennzeichen im Sinne des § 1
Absatz 1 Nummer 4 Satz 1.