[[{}law:pflegezg:4a|←]][[{}law:pflegezg|↑]][[{}law:pflegezg:6|→]]


===== § 5 Kündigungsschutz =====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:pflegezg:5#abs_1_1|1]]</sub> Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von der
Ankündigung, höchstens jedoch zwölf Wochen vor dem angekündigten
Beginn, bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach §
2 oder der Freistellung nach § 3 nicht kündigen. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:pflegezg:5#abs_1_2|2]]</sub>Im Fall einer
Vereinbarung über eine Freistellung nach § 3 Absatz 6a dieses Gesetzes
oder nach § 2a Absatz 5a des Familienpflegezeitgesetzes beginnt der
Kündigungsschutz mit dem Beginn der Freistellung.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:pflegezg:5#abs_2_1|1]]</sub> In besonderen Fällen kann eine Kündigung von der für den
Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr
bestimmten Stelle ausnahmsweise für zulässig erklärt werden. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:pflegezg:5#abs_2_2|2]]</sub>Die
Bundesregierung kann hierzu mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine
Verwaltungsvorschriften erlassen.