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===== § 7 Begriffsbestimmungen =====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:pflegezg:7#abs_1_1|1]]</sub> Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:pflegezg:7#abs_1_2|2]]</sub>Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,


2.  die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,


3.  <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:pflegezg:7#abs_1_3|3]]</sub>Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als
arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch
die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten.




<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:pflegezg:7#abs_2_1|1]]</sub> Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und
juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die
Personen nach Absatz 1 beschäftigen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:pflegezg:7#abs_2_2|2]]</sub>Für die arbeitnehmerähnlichen
Personen, insbesondere für die in Heimarbeit Beschäftigten und die
ihnen Gleichgestellten, tritt an die Stelle des Arbeitgebers der
Auftraggeber oder Zwischenmeister.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:pflegezg:7#abs_3_1|1]]</sub> Nahe Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:pflegezg:7#abs_3_2|2]]</sub>Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern,


2.  <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:pflegezg:7#abs_3_3|3]]</sub>Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder
lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Ehegatten der
Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Lebenspartner der
Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,


3.  <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:pflegezg:7#abs_3_4|4]]</sub>Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder
Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und
Enkelkinder.




<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:pflegezg:7#abs_4_1|1]]</sub> Pflegebedürftig im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die die
Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch erfüllen. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:pflegezg:7#abs_4_2|2]]</sub>Pflegebedürftig im Sinne von § 2 sind auch
Personen, die die Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch voraussichtlich erfüllen.