[[{}law:rvg:13|←]][[{}law:rvg|↑]][[{}law:rvg:15|→]]


==== § 14 Rahmengebühren ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:rvg:14#abs_1_1|1]]</sub> Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im
Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des
Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der
Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:rvg:14#abs_1_2|2]]</sub>Ein
besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung
herangezogen werden. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:rvg:14#abs_1_3|3]]</sub>Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem
Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen.
<sub><wrap #abs_1_4 />[[law:rvg:14#abs_1_4|4]]</sub>Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem
Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie
unbillig ist.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:rvg:14#abs_2_1|1]]</sub> Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen,
ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der
Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:rvg:14#abs_3_1|1]]</sub> Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der
Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig
ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung.
<sub><wrap #abs_3_2 />[[law:rvg:14#abs_3_2|2]]</sub>Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.