[[{}law:rvg:2|←]][[{}law:rvg|↑]][[{}law:rvg:3a|→]]


==== § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:rvg:3#abs_1_1|1]]</sub> In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen
das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen
Betragsrahmengebühren. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:rvg:3#abs_1_2|2]]</sub>In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach
dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in §
183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört; im Verfahren
nach § 201 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes werden die Gebühren
immer nach dem Gegenstandswert berechnet. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:rvg:3#abs_1_3|3]]</sub>In Verfahren wegen
überlanger Gerichtsverfahren (§ 202 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes)
werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:rvg:3#abs_2_1|1]]</sub> Absatz 1 gilt entsprechend für eine Tätigkeit außerhalb eines
gerichtlichen Verfahrens.