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==== § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:rvg:37#abs_1_1|1]]</sub> Die Vorschriften für die Revision in Teil 4 Abschnitt 1
Unterabschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses gelten entsprechend in
folgenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem
Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtshof, Staatsgerichtshof) eines
Landes:

1.  <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:rvg:37#abs_1_2|2]]</sub>Verfahren über die Verwirkung von Grundrechten, den Verlust des
Stimmrechts, den Ausschluss von Wahlen und Abstimmungen,


2.  <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:rvg:37#abs_1_3|3]]</sub>Verfahren über die Verfassungswidrigkeit von Parteien,


3.  <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:rvg:37#abs_1_4|4]]</sub>Verfahren über Anklagen gegen den Bundespräsidenten, gegen ein
Regierungsmitglied eines Landes oder gegen einen Abgeordneten oder
Richter und


4.  <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:rvg:37#abs_1_5|5]]</sub>Verfahren über sonstige Gegenstände, die in einem dem Strafprozess
ähnlichen Verfahren behandelt werden.




<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:rvg:37#abs_2_1|1]]</sub> In sonstigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem
Verfassungsgericht eines Landes gelten die Vorschriften in Teil 3
Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses
entsprechend. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:rvg:37#abs_2_2|2]]</sub>Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in
§ 14 Absatz 1 genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen;
er beträgt mindestens 5 000 Euro.