[[{}law:rvg:3|←]][[{}law:rvg|↑]][[{}law:rvg:4|→]]


==== § 3a Vergütungsvereinbarung ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:rvg:3a#abs_1_1|1]]</sub> Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:rvg:3a#abs_1_2|2]]</sub>Sie muss
als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet
werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung
deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten
sein. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:rvg:3a#abs_1_3|3]]</sub>Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische
Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der
Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung
erstatten muss. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:rvg:3a#abs_1_4|4]]</sub>Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine
Gebührenvereinbarung nach § 34.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:rvg:3a#abs_2_1|1]]</sub> In der Vereinbarung kann es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer
überlassen werden, die Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen.
<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:rvg:3a#abs_2_2|2]]</sub>Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils
überlassen, so gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:rvg:3a#abs_3_1|1]]</sub> Ist eine vereinbarte, eine nach Absatz 2 Satz 1 von dem Vorstand
der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a für den
Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller
Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den
angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung
herabgesetzt werden. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:rvg:3a#abs_3_2|2]]</sub>Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein
Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies gilt
nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach
Absatz 2 Satz 1 festgesetzt hat. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:rvg:3a#abs_3_3|3]]</sub>Das Gutachten ist kostenlos zu
erstatten.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:rvg:3a#abs_4_1|1]]</sub> Eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe
beigeordneter Rechtsanwalt für die von der Beiordnung erfasste
Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung erhalten soll, ist
nichtig. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:rvg:3a#abs_4_2|2]]</sub>Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die
ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.