[[{}law:rvg:45|←]][[{}law:rvg|↑]][[{}law:rvg:47|→]]


==== § 46 Auslagen und Aufwendungen ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:rvg:46#abs_1_1|1]]</sub> Auslagen, insbesondere Reisekosten, werden nicht vergütet, wenn
sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich
waren.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:rvg:46#abs_2_1|1]]</sub> Wenn das Gericht des Rechtszugs auf Antrag des Rechtsanwalts vor
Antritt der Reise feststellt, dass eine Reise erforderlich ist, ist
diese Feststellung für das Festsetzungsverfahren (§ 55) bindend. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:rvg:46#abs_2_2|2]]</sub>Im
Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde tritt an die Stelle des
Gerichts die Verwaltungsbehörde. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:rvg:46#abs_2_3|3]]</sub>Für Aufwendungen (§ 670 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs) gelten Absatz 1 und die Sätze 1 und 2
entsprechend; die Höhe zu ersetzender Kosten für die Zuziehung eines
Dolmetschers oder Übersetzers ist auf die nach dem Justizvergütungs-
und -entschädigungsgesetz zu zahlenden Beträge beschränkt.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:rvg:46#abs_3_1|1]]</sub> Auslagen, die durch Nachforschungen zur Vorbereitung eines
Wiederaufnahmeverfahrens entstehen, für das die Vorschriften der
Strafprozessordnung gelten, werden nur vergütet, wenn der Rechtsanwalt
nach § 364b Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden
ist oder wenn das Gericht die Feststellung nach § 364b Absatz 1 Satz 2
der Strafprozessordnung getroffen hat. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:rvg:46#abs_3_2|2]]</sub>Dies gilt auch im gerichtlichen
Bußgeldverfahren (§ 85 Absatz 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten).