[[{}law:rvg:4a|←]][[{}law:rvg|↑]][[{}law:rvg:5|→]]


==== § 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung ====

Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen des § 3a
Absatz 1 Satz 1 und 2 oder des § 4a Absatz 1 und 3 Nummer 1 und 4
entspricht, kann der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche
Vergütung fordern. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die
ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.