[[{}law:rvg:59|←]][[{}law:rvg|↑]][[{}law:rvg:59b|→]]


==== § 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:rvg:59a#abs_1_1|1]]</sub> Für den durch die Staatsanwaltschaft bestellten Rechtsanwalt
gelten die Vorschriften über den gerichtlich bestellten Rechtsanwalt
entsprechend. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:rvg:59a#abs_1_2|2]]</sub>Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden,
tritt an die Stelle des Gerichts des ersten Rechtszugs das Gericht,
das für die gerichtliche Bestätigung der Bestellung zuständig ist.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:rvg:59a#abs_2_1|1]]</sub> Für den durch die Staatsanwaltschaft beigeordneten Zeugenbeistand
gelten die Vorschriften über den gerichtlich beigeordneten
Zeugenbeistand entsprechend. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:rvg:59a#abs_2_2|2]]</sub>Über Anträge nach § 51 Absatz 1
entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die
Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:rvg:59a#abs_2_3|3]]</sub>Hat der Generalbundesanwalt einen
Zeugenbeistand beigeordnet, entscheidet der Bundesgerichtshof.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:rvg:59a#abs_3_1|1]]</sub> Für den nach § 87e des Gesetzes über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen in Verbindung mit § 53 des Gesetzes über
die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und den nach § 5 des
Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetzes durch das
Bundesamt für Justiz bestellten Beistand gelten die Vorschriften über
den gerichtlich bestellten Rechtsanwalt entsprechend. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:rvg:59a#abs_3_2|2]]</sub>An die Stelle
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt das Bundesamt. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:rvg:59a#abs_3_3|3]]</sub>Über
Anträge nach § 51 Absatz 1 entscheidet das Bundesamt gleichzeitig mit
der Festsetzung der Vergütung.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:rvg:59a#abs_4_1|1]]</sub> Gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des Bundesamts für
Justiz nach den Vorschriften dieses Abschnitts kann gerichtliche
Entscheidung beantragt werden. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:rvg:59a#abs_4_2|2]]</sub>Zuständig ist das Landgericht, in
dessen Bezirk die Justizbehörde ihren Sitz hat. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:rvg:59a#abs_4_3|3]]</sub>Bei Entscheidungen des
Generalbundesanwalts entscheidet der Bundesgerichtshof.