[[{}law:sgb_10:11|←]][[{}law:sgb_10|↑]][[{}law:sgb_10:13|→]]


== § 12 Beteiligte ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_10:12#abs_1_1|1]]</sub> Beteiligte sind

1.  <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_10:12#abs_1_2|2]]</sub>Antragsteller und Antragsgegner,


2.  diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder
gerichtet hat,


3.  diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag
schließen will oder geschlossen hat,


4.  diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren
hinzugezogen worden sind.




<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_10:12#abs_2_1|1]]</sub> Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren
rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden
können, als Beteiligte hinzuziehen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_10:12#abs_2_2|2]]</sub>Hat der Ausgang des Verfahrens
rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, ist dieser auf Antrag als
Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde
bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu
benachrichtigen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_10:12#abs_3_1|1]]</sub> Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1
vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.