[[{}law:sgb_10:31a|←]][[{}law:sgb_10|↑]][[{}law:sgb_10:33|→]]


== § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_10:32#abs_1_1|1]]</sub> Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer
Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift
zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen
Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_10:32#abs_2_1|1]]</sub> Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach
pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1.  einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem
bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum
gilt (Befristung),


2.  einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer
Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines
zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),


3.  einem Vorbehalt des Widerrufs



oder verbunden werden mit

4.  einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder
Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),


5.  einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung
einer Auflage.




<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_10:32#abs_3_1|1]]</sub> Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht
zuwiderlaufen.