[[{}law:sgb_10:52|←]][[{}law:sgb_10|↑]][[{}law:sgb_10:54|→]]


=== § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_10:53#abs_1_1|1]]</sub> Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann
durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-
rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_10:53#abs_1_2|2]]</sub>Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu
erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen
schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_10:53#abs_2_1|1]]</sub> Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen kann nur
geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen
des Leistungsträgers steht.