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=== § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_10:58#abs_1_1|1]]</sub> Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die
Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_10:58#abs_2_1|1]]</sub> Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig,
wenn

1.  ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,


2.  ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines
Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und
dies den Vertragschließenden bekannt war,


3.  die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht
vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur
wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42
rechtswidrig wäre,


4.  sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen
lässt.




<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_10:58#abs_3_1|1]]</sub> Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er
im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den
nichtigen Teil geschlossen worden wäre.