[[{}law:sgb_10:62|←]][[{}law:sgb_10|↑]][[{}law:sgb_10:64|→]]


=== § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_10:63#abs_1_1|1]]</sub> Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger,
dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat,
demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu
erstatten. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_10:63#abs_1_2|2]]</sub>Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen
Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift
nach § 41 unbeachtlich ist. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_10:63#abs_1_3|3]]</sub>Aufwendungen, die durch das Verschulden
eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu
tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen
zuzurechnen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_10:63#abs_2_1|1]]</sub> Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen
Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die
Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_10:63#abs_3_1|1]]</sub> Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf
Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein
Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die
Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat
gebildet ist. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_10:63#abs_3_2|2]]</sub>Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung
eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig
war.