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=== § 77 Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_10:77#abs_1_1|1]]</sub> Die Übermittlung von Sozialdaten an Personen oder Stellen in
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in diesen nach §
35 Absatz 7 des Ersten Buches gleichgestellten Staaten ist zulässig,
soweit

1.  dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der in § 35 des
Ersten Buches genannten übermittelnden Stelle nach diesem Gesetzbuch
oder zur Erfüllung einer solchen Aufgabe von ausländischen Stellen
erforderlich ist, soweit diese Aufgaben wahrnehmen, die denen der in §
35 des Ersten Buches genannten Stellen entsprechen,


2.  die Voraussetzungen des § 69 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 oder des
§ 70 oder einer Übermittlungsvorschrift nach dem Dritten Buch oder dem
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorliegen und die Aufgaben der
ausländischen Stelle den in diesen Vorschriften genannten entsprechen,


3.  die Voraussetzungen des § 74 vorliegen und die gerichtlich geltend
gemachten Ansprüche oder die Rechte des Empfängers den in dieser
Vorschrift genannten entsprechen oder


4.  die Voraussetzungen des § 73 vorliegen; für die Anordnung einer
Übermittlung nach § 73 ist ein inländisches Gericht zuständig.



<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_10:77#abs_1_2|2]]</sub>Die Übermittlung von Sozialdaten unterbleibt, soweit sie zu den in
Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen
Grundsätzen in Widerspruch stünde.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_10:77#abs_2_1|1]]</sub> Absatz 1 gilt entsprechend für die Übermittlung an Personen oder
Stellen in einem Drittstaat sowie an internationale Organisationen,
wenn deren angemessenes Datenschutzniveau durch
Angemessenheitsbeschluss gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679
festgestellt wurde.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_10:77#abs_3_1|1]]</sub> Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor, ist eine Übermittlung von
Sozialdaten an Personen oder Stellen in einem Drittstaat oder an
internationale Organisationen abweichend von Artikel 46 Absatz 2
Buchstabe a und Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe g der
Verordnung (EU) 2016/679 unzulässig. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_10:77#abs_3_2|2]]</sub>Eine Übermittlung aus wichtigen
Gründen des öffentlichen Interesses nach Artikel 49 Absatz 1
Unterabsatz 1 Buchstabe d und Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679
liegt nur vor, wenn

1.  die Übermittlung in Anwendung zwischenstaatlicher Übereinkommen auf
dem Gebiet der sozialen Sicherheit erfolgt, oder


2.  soweit die Voraussetzungen des § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder des §
70 vorliegen



und soweit die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem
Ausschluss der Übermittlung hat.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_10:77#abs_4_1|1]]</sub> Die Stelle, an die die Sozialdaten übermittelt werden, ist auf den
Zweck hinzuweisen, zu dessen Erfüllung die Sozialdaten übermittelt
werden.