[[{}law:sgb_10:84|←]][[{}law:sgb_10|↑]][[{}law:sgb_10:85a|→]]


=== § 85 Strafvorschriften ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_10:85#abs_1_1|1]]</sub> Für Sozialdaten gelten die Strafvorschriften des § 42 Absatz 1 und
2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_10:85#abs_2_1|1]]</sub> Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_10:85#abs_2_2|2]]</sub>Antragsberechtigt sind die
betroffene Person, der Verantwortliche, der oder die Bundesbeauftragte
oder die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes
zuständige Stelle.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_10:85#abs_3_1|1]]</sub> Eine Meldung nach § 83a oder nach Artikel 33 der Verordnung (EU)
2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem Strafverfahren gegen die
melde- oder benachrichtigungspflichtige Person oder gegen einen ihrer
in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur
mit Zustimmung der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person
verwendet werden.