[[{}law:sgb_10:85|←]][[{}law:sgb_10|↑]][[{}law:sgb_10:86|→]]
=== § 85a Bußgeldvorschriften ===
(1)[[law:sgb_10:85a#abs_1_1|1]] Für Sozialdaten gilt § 41 des Bundesdatenschutzgesetzes
entsprechend.
(2)[[law:sgb_10:85a#abs_2_1|1]] Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder
eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2016/679 dürfen in einem Verfahren nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten gegen die melde- oder benachrichtigungspflichtige
Person oder einen ihrer in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung
bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung der melde- oder
benachrichtigungspflichtigen Person verwendet werden.
(3)[[law:sgb_10:85a#abs_3_1|1]] Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen werden keine
Geldbußen verhängt.