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==== § 1 Soziale Pflegeversicherung ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_11:1#abs_1_1|1]]</sub> Zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit wird
als neuer eigenständiger Zweig der Sozialversicherung eine soziale
Pflegeversicherung geschaffen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_11:1#abs_2_1|1]]</sub> In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind kraft Gesetzes
alle einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung
versichert sind. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_11:1#abs_2_2|2]]</sub>Wer gegen Krankheit bei einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, muß eine private
Pflegeversicherung abschließen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_11:1#abs_3_1|1]]</sub> Träger der sozialen Pflegeversicherung sind die Pflegekassen; ihre
Aufgaben werden von den Krankenkassen (§ 4 des Fünften Buches)
wahrgenommen.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_11:1#abs_4_1|1]]</sub> Die Pflegeversicherung hat die Aufgabe, Pflegebedürftigen Hilfe zu
leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf
solidarische Unterstützung angewiesen sind.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_11:1#abs_5_1|1]]</sub> In der Pflegeversicherung sollen geschlechtsspezifische
Unterschiede bezüglich der Pflegebedürftigkeit von Männern und Frauen
und ihrer Bedarfe an Leistungen berücksichtigt und den Bedürfnissen
nach einer kultursensiblen Pflege nach Möglichkeit Rechnung getragen
werden.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_11:1#abs_6_1|1]]</sub> Die Ausgaben der Pflegeversicherung werden durch Beiträge der
Mitglieder und der Arbeitgeber finanziert. <sub><wrap #abs_6_2 />[[law:sgb_11:1#abs_6_2|2]]</sub>Die Beiträge richten sich
nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder. <sub><wrap #abs_6_3 />[[law:sgb_11:1#abs_6_3|3]]</sub>Für versicherte
Familienangehörige und eingetragene Lebenspartner (Lebenspartner)
werden Beiträge nicht erhoben.

<wrap #abs_7 />
(7)<sub><wrap #abs_7_1 />[[law:sgb_11:1#abs_7_1|1]]</sub> Ein Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gilt im
Sinne dieses Buches als Familienangehöriger des anderen
Lebenspartners, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.