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==== § 110a Befristeter Zuschlag zu privaten Pflege-Pflichtversicherungsverträgen zur Finanzierung pandemiebedingter Mehrausgaben ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_11:110a#abs_1_1|1]]</sub> Für den Zeitraum vom 1. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_11:110a#abs_1_2|2]]</sub>Juli 2021 bis zum 31. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_11:110a#abs_1_3|3]]</sub>Dezember 2022 können
private Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-
Pflichtversicherung durchführen, für bestehende Vertragsverhältnisse
über die Prämie hinaus einen monatlichen Zuschlag erheben.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_11:110a#abs_2_1|1]]</sub> Bei der Ermittlung der Höhe des Zuschlags nach Absatz 1 dürfen
ausschließlich Mehrausgaben des privaten Versicherungsunternehmens
berücksichtigt werden, die

1.  aus der Erfüllung der Verpflichtung nach § 150 Absatz 4 Satz 5
entstehen oder entstanden sind und


2.  nicht durch Minderausgaben im Bereich der privaten Pflege-
Pflichtversicherung in dem Zeitraum, für den der Erstattungsbetrag
nach § 150 Absatz 2 an die zugelassenen Pflegeeinrichtungen gezahlt
wurde, kompensiert werden können.



<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_11:110a#abs_2_2|2]]</sub>Für die Ermittlung der Minderausgaben nach Satz 1 Nummer 2 ist ein
Vergleich mit den Ausgaben im Bereich der privaten Pflege-
Pflichtversicherung im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2019
zugrunde zu legen. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_11:110a#abs_2_3|3]]</sub>Alterungsrückstellungen sind für den Zuschlag nicht
zu bilden.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_11:110a#abs_3_1|1]]</sub> Die Mehrausgaben im Sinne des Absatzes 2 sind auf die Tarifstufen
gemäß der Zahl der Leistungsempfänger der jeweiligen Tarifstufe zu
verteilen und mit dem Zuschlag nach Absatz 1 gleichmäßig durch alle
Versicherten der jeweiligen Tarifstufe der privaten Pflege-
Pflichtversicherung zu finanzieren.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_11:110a#abs_4_1|1]]</sub> Die Erhebung des Zuschlags nach den Absätzen 1 bis 3 bedarf der
Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders. § 155 Absatz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_11:110a#abs_5_1|1]]</sub> Dem Versicherungsnehmer ist die Höhe des Zuschlags nach Absatz 1
unter Hinweis auf die hierfür maßgeblichen Gründe und auf dessen
Befristung in Textform mitzuteilen. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_11:110a#abs_5_2|2]]</sub>Der Zuschlag wird zu Beginn des
zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung nach Satz 1 folgt. §
205 Absatz 4 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt entsprechend.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_11:110a#abs_6_1|1]]</sub> Der Zuschlag nach Absatz 1 wird nicht für Personen erhoben, die

1.  <sub><wrap #abs_6_2 />[[law:sgb_11:110a#abs_6_2|2]]</sub>Anspruch auf Arbeitslosengeld haben,


2.  <sub><wrap #abs_6_3 />[[law:sgb_11:110a#abs_6_3|3]]</sub>Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem
Zweiten Buch haben oder


3.  allein durch die Zahlung des Zuschlags hilfebedürftig im Sinne des
Zweiten Buches würden.