[[{}law:sgb_11:112|←]][[{}law:sgb_11|↑]][[{}law:sgb_11:113|→]]


==== § 112a Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_11:112a#abs_1_1|1]]</sub> Bis zur Einführung des neuen Qualitätssystems nach § 113b Absatz 4
Satz 2 Nummer 3 gelten für die Betreuungsdienste die Vorschriften des
Elften Kapitels für ambulante Pflegedienste nach Maßgabe der folgenden
Absätze.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_11:112a#abs_2_1|1]]</sub> Der Medizinische Dienst Bund beschließt im Benehmen mit dem
Spitzenverband Bund der Pflegekassen und unter Beteiligung des
Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_11:112a#abs_2_2|2]]</sub>V.
<sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_11:112a#abs_2_3|3]]</sub>Richtlinien zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die
Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_11:112a#abs_2_4|4]]</sub>Dabei sind die in
dem Modellvorhaben zugrunde gelegten Vorgaben zu beachten.
<sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_11:112a#abs_2_5|5]]</sub>Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Betreuungsaufgaben können die
nach den Richtlinien erforderlichen Qualifikationen auch
berufsbegleitend erwerben. <sub><wrap #abs_2_6 />[[law:sgb_11:112a#abs_2_6|6]]</sub>Die auf Bundesebene maßgeblichen
Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe
der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von
§ 118 bei der Erarbeitung oder bei einer Änderung des Beschlusses mit.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_11:112a#abs_3_1|1]]</sub> Der Medizinische Dienst Bund hat die Vereinigungen der Träger der
Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Verbände der Pflegeberufe auf
Bundesebene, den Verband der privaten Krankenversicherung e. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_11:112a#abs_3_2|2]]</sub>V. sowie
die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe
und die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene bei der Erarbeitung
oder bei einer Änderung des Beschlusses zu beteiligen. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_11:112a#abs_3_3|3]]</sub>Ihnen ist
innerhalb einer angemessenen Frist vor der Beschlussfassung und unter
Übermittlung der hierfür erforderlichen Informationen Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_11:112a#abs_3_4|4]]</sub>Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung
über den Inhalt der Richtlinien einzubeziehen.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_11:112a#abs_4_1|1]]</sub> Die Richtlinien sind durch das Bundesministerium für Gesundheit zu
genehmigen. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_11:112a#abs_4_2|2]]</sub>Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit sind
innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu beheben.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_11:112a#abs_5_1|1]]</sub> Eine Qualitätsberichterstattung zu Betreuungsdiensten findet in
der Übergangszeit bis zur Einführung des neuen Qualitätssystems nach §
113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 nicht statt.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_11:112a#abs_6_1|1]]</sub> Die Qualitätsprüfungs-Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund
sind unverzüglich im Anschluss an den Richtlinienbeschluss nach Absatz
2 Satz 1 entsprechend anzupassen.