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==== § 121 Bußgeldvorschrift ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_11:121#abs_1_1|1]]</sub> Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  der Verpflichtung zum Abschluß oder zur Aufrechterhaltung des privaten
Pflegeversicherungsvertrages nach § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder § 23
Abs. 4 oder der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des privaten
Pflegeversicherungsvertrages nach § 22 Abs. 1 Satz 2 nicht nachkommt,


2.  entgegen § 50 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 51 Abs. 3
oder entgegen Artikel 42 Abs. 4 Satz 1 oder 2 des Pflege-
Versicherungsgesetzes eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,


3.  entgegen § 50 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 50
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,


4.  entgegen § 50 Abs. 3 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,


5.  entgegen Artikel 42 Abs. 1 Satz 3 des Pflege-Versicherungsgesetzes den
Leistungsumfang seines privaten Versicherungsvertrages nicht oder
nicht rechtzeitig anpaßt,


6.  mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten
Pflegeversicherung in Verzug gerät,


7.  entgegen § 128 Absatz 1 Satz 4 die dort genannten Daten nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.




<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_11:121#abs_2_1|1]]</sub> Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
Zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_11:121#abs_3_1|1]]</sub> Für die von privaten Versicherungsunternehmen begangenen
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 2 und 7 ist das Bundesamt
für Soziale Sicherung die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1
Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_11:121#abs_4_1|1]]</sub> Die für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach
Absatz 1 Nummer 1 und 6 zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des §
36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder Absatz 2 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten kann die zur Ermittlung des Sachverhalts
erforderlichen Auskünfte, auch elektronisch und als elektronisches
Dokument, bei den nach § 51 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2
Meldepflichtigen einholen. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_11:121#abs_4_2|2]]</sub>Diese sollen bei der Ermittlung des
Sachverhalts mitwirken. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_11:121#abs_4_3|3]]</sub>Sie sollen insbesondere ihnen bekannte
Tatsachen und Beweismittel angeben. <sub><wrap #abs_4_4 />[[law:sgb_11:121#abs_4_4|4]]</sub>Eine weitergehende Pflicht, bei
der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht
zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie
durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.