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=== § 33a Leistungsausschluss ===

Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sich Personen in den
Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs begeben, um in einer Versicherung
nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 oder auf Grund dieser Versicherung in
einer Versicherung nach § 25 missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu
nehmen. Das Nähere zur Durchführung regelt die Pflegekasse in ihrer
Satzung.