[[{}law:sgb_11:62|←]][[{}law:sgb_11|↑]][[{}law:sgb_11:64|→]]


=== § 63 Betriebsmittel ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_11:63#abs_1_1|1]]</sub> Die Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden:

1.  für die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie
für die Verwaltungskosten,


2.  zur Auffüllung der Rücklage und zur Finanzierung des Ausgleichsfonds.




<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_11:63#abs_2_1|1]]</sub> Die Betriebsmittel dürfen im Durchschnitt des Haushaltsjahres
monatlich das Einfache des nach dem Haushaltsplan der Pflegekasse auf
einen Monat entfallenden Betrages der in Absatz 1 Nr. 1 genannten
Aufwendungen nicht übersteigen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_11:63#abs_2_2|2]]</sub>Bei der Feststellung der vorhandenen
Betriebsmittel sind die Forderungen und Verpflichtungen der
Pflegekasse zu berücksichtigen, soweit sie nicht der Rücklage
zuzuordnen sind. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_11:63#abs_2_3|3]]</sub>Durchlaufende Gelder bleiben außer Betracht.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_11:63#abs_3_1|1]]</sub> Die Betriebsmittel sind im erforderlichen Umfang bereitzuhalten
und im übrigen so anzulegen, daß sie für den in Absatz 1 bestimmten
Zweck verfügbar sind.