[[{}law:sgb_11:63|←]][[{}law:sgb_11|↑]][[{}law:sgb_11:65|→]]


=== § 64 Rücklage ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_11:64#abs_1_1|1]]</sub> Die Pflegekasse hat zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit
eine Rücklage zu bilden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_11:64#abs_2_1|1]]</sub> Die Rücklage beträgt 50 vom Hundert des nach dem Haushaltsplan
durchschnittlich auf den Monat entfallenden Betrages der Ausgaben
(Rücklagesoll).

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_11:64#abs_3_1|1]]</sub> Die Pflegekasse hat Mittel aus der Rücklage den Betriebsmitteln
zuzuführen, wenn Einnahme- und Ausgabeschwankungen innerhalb eines
Haushaltsjahres nicht durch die Betriebsmittel ausgeglichen werden
können.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_11:64#abs_4_1|1]]</sub> Übersteigt die Rücklage das Rücklagesoll, so ist der übersteigende
Betrag den Betriebsmitteln bis zu der in § 63 Abs. 2 genannten Höhe
zuzuführen. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_11:64#abs_4_2|2]]</sub>Darüber hinaus verbleibende Überschüsse sind bis zum 15.
<sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_11:64#abs_4_3|3]]</sub>des Monats an den Ausgleichsfonds nach § 65 zu überweisen.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_11:64#abs_5_1|1]]</sub> Die Rücklage ist getrennt von den sonstigen Mitteln so anzulegen,
daß sie für den nach Absatz 1 bestimmten Zweck verfügbar ist. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_11:64#abs_5_2|2]]</sub>Sie wird
von der Pflegekasse verwaltet.