[[{}law:sgb_11:97c|←]][[{}law:sgb_11|↑]][[{}law:sgb_11:98|→]]


== § 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_11:97d#abs_1_1|1]]</sub> Von den Pflegekassen gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 beauftragte
unabhängige Gutachter sind berechtigt, personenbezogene Daten des
Antragstellers zu verarbeiten, soweit dies für die Zwecke der
Begutachtung gemäß der §§ 18 bis 18c erforderlich ist. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_11:97d#abs_1_2|2]]</sub>Die Daten sind
vertraulich zu behandeln. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_11:97d#abs_1_3|3]]</sub>Durch technische und organisatorische
Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Daten nur den Personen
zugänglich sind, die sie zur Erfüllung des dem Gutachter von den
Pflegekassen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 erteilten Auftrags benötigen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_11:97d#abs_2_1|1]]</sub> Die unabhängigen Gutachter dürfen das Ergebnis der Prüfung zur
Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie die Präventions- und
Rehabilitationsempfehlung gemäß den §§ 18 bis 18c an die sie
beauftragende Pflegekasse übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der
gesetzlichen Aufgaben der Pflegekasse erforderlich ist; § 35 des
Ersten Buches gilt entsprechend. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_11:97d#abs_2_2|2]]</sub>Dabei ist sicherzustellen, dass das
Ergebnis der Prüfung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie
die Präventions- und Rehabilitationsempfehlung nur den Personen
zugänglich gemacht werden, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben
benötigen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_11:97d#abs_3_1|1]]</sub> Die personenbezogenen Daten sind nach fünf Jahren zu löschen. §
107 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.