[[{}law:sgb_12:132|←]][[{}law:sgb_12|↑]][[{}law:sgb_12:133a|→]]


==== § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_12:133#abs_1_1|1]]</sub> Deutsche, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes,
aber innerhalb des in Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes genannten
Gebiets geboren sind und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
können in außergewöhnlichen Notlagen besondere Hilfen erhalten, auch
wenn sie nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 erfüllen. § 24 Abs.
<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_12:133#abs_1_2|2]]</sub>2 gilt. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_12:133#abs_1_3|3]]</sub>Die Höhe dieser Leistungen bemisst sich nach den im
Aufenthaltsstaat in vergleichbaren Lebensumständen üblichen
Leistungen. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_12:133#abs_1_4|4]]</sub>Die besonderen Hilfen werden unter Übernahme der Kosten
durch den Bund durch Träger der freien Wohlfahrtspflege mit Sitz im
Inland geleistet.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_12:133#abs_2_1|1]]</sub> Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die persönlichen Bezugsvoraussetzungen, die
Bemessung der Leistungen sowie die Trägerschaft und das Verfahren zu
bestimmen.