[[{}law:sgb_12:145|←]][[{}law:sgb_12|↑]][[{}law:sgb_12:anlage-regelbedarfsstufen-nach-§-28-in-euro|→]]


==== § 146 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_12:146#abs_1_1|1]]</sub> Für Ausländerinnen und Ausländer, die gemäß § 49 des
Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt worden sind und
denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes erteilt wurde oder denen eine entsprechende
Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3
des Aufenthaltsgesetzes für einen solchen Aufenthaltstitel ausgestellt
wurde, gilt der Tatbestand von § 23 Absatz 1 Satz 4 als erfüllt. § 23
Absatz 3 findet in diesen Fällen keine Anwendung. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_12:146#abs_1_2|2]]</sub>Der Leistungsbeginn
richtet sich für Leistungen nach dem Vierten Kapitel nach § 44 und im
Übrigen nach § 18.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_12:146#abs_2_1|1]]</sub> Absatz 1 gilt auch für Personen, die gemäß § 49 des
Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt worden sind, eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
beantragt haben und denen eine entsprechende Fiktionsbescheinigung
nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes
ausgestellt worden ist.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_12:146#abs_3_1|1]]</sub> Die Absätze 1 und 2 sind bei Personen, denen nach dem 24. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_12:146#abs_3_2|2]]</sub>Februar
2022 und vor dem 1. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_12:146#abs_3_3|3]]</sub>Juni 2022 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24
Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder eine entsprechende
Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3
oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt wurde, mit der
Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der erkennungsdienstlichen
Behandlung die Speicherung der Daten nach § 3 Absatz 1 des AZR-
Gesetzes erfolgt ist. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_12:146#abs_3_4|4]]</sub>Eine nicht durchgeführte erkennungsdienstliche
Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes oder nach § 16 des
Asylgesetzes ist in diesen Fällen durch die zuständige Behörde bis zum
Ablauf des 31. <sub><wrap #abs_3_5 />[[law:sgb_12:146#abs_3_5|5]]</sub>Oktober 2022 nachzuholen.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_12:146#abs_4_1|1]]</sub> Das Erfordernis des Nachholens einer erkennungsdienstlichen
Behandlung nach Absatz 3 gilt nicht, soweit eine erkennungsdienstliche
Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorgesehen ist.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_12:146#abs_5_1|1]]</sub> In der Zeit vom 1. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_12:146#abs_5_2|2]]</sub>Juni 2022 bis einschließlich 31. <sub><wrap #abs_5_3 />[[law:sgb_12:146#abs_5_3|3]]</sub>August 2022
gilt der Antrag auf Leistungen nach diesem Buch für
Leistungsberechtigte nach § 18 des Asylbewerberleistungsgesetzes als
gestellt. <sub><wrap #abs_5_4 />[[law:sgb_12:146#abs_5_4|4]]</sub>Die Leistungen nach diesem Buch sind gegenüber den
Leistungen nach § 18 des Asylbewerberleistungsgesetzes vorrangig. <sub><wrap #abs_5_5 />[[law:sgb_12:146#abs_5_5|5]]</sub>Wenn
die Träger der Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel
Leistungsberechtigten nach § 18 des Asylbewerberleistungsgesetzes
laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bewilligt
haben, haben sie den Zeitpunkt der Aufnahme der laufenden
Leistungsgewährung den für die Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden unverzüglich
anzuzeigen. <sub><wrap #abs_5_6 />[[law:sgb_12:146#abs_5_6|6]]</sub>Der für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
zuständigen Behörde stehen Erstattungsansprüche nach Maßgabe des § 104
des Zehnten Buches zu.

<sub><wrap #abs_5_7 />[[law:sgb_12:146#abs_5_7|7]]</sub>(zu § 28)