[[{}law:sgb_12:27a|←]][[{}law:sgb_12|↑]][[{}law:sgb_12:27c|→]]


=== § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_12:27b#abs_1_1|1]]</sub> Der notwendige Lebensunterhalt umfasst

1.  in Einrichtungen den darin erbrachten Lebensunterhalt,


2.  in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen
Lebensunterhalt.



<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_12:27b#abs_1_2|2]]</sub>Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspricht
dem Umfang

1.  der Regelbedarfsstufe 3 nach der Anlage zu § 28 bei
Leistungsberechtigten, die das 18. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_12:27b#abs_1_3|3]]</sub>Lebensjahr vollendet haben, und den
Regelbedarfsstufen 4 bis 6 nach der Anlage zu § 28 bei
Leistungsberechtigten, die das 18. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_12:27b#abs_1_4|4]]</sub>Lebensjahr noch nicht vollendet
haben,


2.  der zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten
Kapitels,


3.  der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b.




<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_12:27b#abs_2_1|1]]</sub> Der weitere notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 umfasst insbesondere einen Barbetrag nach Absatz 3 sowie Bekleidung
und Schuhe (Bekleidungspauschale) nach Absatz 4; § 31 Absatz 2 Satz 2
ist nicht anzuwenden.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_12:27b#abs_3_1|1]]</sub> Der Barbetrag nach Absatz 2 steht für die Abdeckung von Bedarfen
des notwendigen Lebensunterhalts nach § 27a Absatz 1 zur Verfügung,
soweit diese nicht nach Absatz 1 von der stationären Einrichtung
gedeckt werden. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_12:27b#abs_3_2|2]]</sub>Die Höhe des Barbetrages beträgt für
Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel,

1.  die das 18. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_12:27b#abs_3_3|3]]</sub>Lebensjahr vollendet haben, mindestens 27 Prozent der
Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,


2.  haben diese das 18. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_12:27b#abs_3_4|4]]</sub>Lebensjahr noch nicht vollendet, setzen die
zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für
die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des
Barbetrages fest.



<sub><wrap #abs_3_5 />[[law:sgb_12:27b#abs_3_5|5]]</sub>Der Barbetrag ist in der sich nach Satz 2 ergebenden Höhe an die
Leistungsberechtigten zu zahlen; er ist zu vermindern, wenn und soweit
dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für die
Leistungsberechtigten nicht möglich ist.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_12:27b#abs_4_1|1]]</sub> Die Höhe der Bekleidungspauschale nach Absatz 2 setzen die
zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für
die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen fest. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_12:27b#abs_4_2|2]]</sub>Sie ist als Geld-
oder Sachleistung zu gewähren; im Falle einer Geldleistung hat die
Zahlung monatlich, quartalsweise oder halbjährlich zu erfolgen.