[[{}law:sgb_12:63a|←]][[{}law:sgb_12|↑]][[{}law:sgb_12:64|→]]


==== § 63b Leistungskonkurrenz ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_12:63b#abs_1_1|1]]</sub> Leistungen der Hilfe zur Pflege werden nicht erbracht, soweit
Pflegebedürftige gleichartige Leistungen nach anderen
Rechtsvorschriften erhalten.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_12:63b#abs_2_1|1]]</sub> Abweichend von Absatz 1 sind Leistungen nach § 72 oder
gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften mit 70 Prozent
auf das Pflegegeld nach § 64a anzurechnen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_12:63b#abs_2_2|2]]</sub>Leistungen nach § 45b des
Elften Buches gehen den Leistungen nach den §§ 64i und 66 vor; auf die
übrigen Leistungen der Hilfe zur Pflege werden sie nicht angerechnet.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_12:63b#abs_3_1|1]]</sub> Pflegebedürftige haben während ihres Aufenthalts in einer
teilstationären oder vollstationären Einrichtung dort keinen Anspruch
auf häusliche Pflege. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_12:63b#abs_3_2|2]]</sub>Abweichend von Satz 1 kann das Pflegegeld nach §
64a während einer teilstationären Pflege nach § 64g oder einer
vergleichbaren nicht nach diesem Buch durchgeführten Maßnahme
angemessen gekürzt werden.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_12:63b#abs_4_1|1]]</sub> Absatz 3 Satz 1 gilt nicht für vorübergehende Aufenthalte in einem
Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches oder in einer Vorsorge- oder
Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches,
soweit Pflegebedürftige ihre Pflege durch von ihnen selbst
beschäftigte besondere Pflegekräfte (Arbeitgebermodell) sicherstellen.
<sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_12:63b#abs_4_2|2]]</sub>Die vorrangigen Leistungen des Pflegegeldes für selbst beschaffte
Pflegehilfen nach den §§ 37 und 38 des Elften Buches sind anzurechnen.
<sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_12:63b#abs_4_3|3]]</sub>§ 39 des Fünften Buches bleibt unberührt.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_12:63b#abs_5_1|1]]</sub> Das Pflegegeld kann um bis zu zwei Drittel gekürzt werden, soweit
die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich ist,
Pflegebedürftige Leistungen der Verhinderungspflege nach § 64c oder
gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_12:63b#abs_6_1|1]]</sub> Pflegebedürftige, die ihre Pflege im Rahmen des Arbeitgebermodells
sicherstellen, können nicht auf die Inanspruchnahme von Sachleistungen
nach dem Elften Buch verwiesen werden. <sub><wrap #abs_6_2 />[[law:sgb_12:63b#abs_6_2|2]]</sub>In diesen Fällen ist das
geleistete Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches auf die Leistungen
der Hilfe zur Pflege anzurechnen.

<wrap #abs_7 />
(7)<sub><wrap #abs_7_1 />[[law:sgb_12:63b#abs_7_1|1]]</sub> Leistungen der stationären Pflege nach § 65 werden auch bei einer
vorübergehenden Abwesenheit von Pflegebedürftigen aus der stationären
Einrichtung erbracht, solange die Voraussetzungen des § 87a Absatz 1
Satz 5 und 6 des Elften Buches vorliegen.