[[{}law:sgb_12:76a|←]][[{}law:sgb_12|↑]][[{}law:sgb_12:77a|→]]


==== § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_12:77#abs_1_1|1]]</sub> Der Leistungserbringer oder der Träger der Sozialhilfe hat die
jeweils andere Partei schriftlich zu Verhandlungen über den Abschluss
einer Vereinbarung gemäß § 76 aufzufordern. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_12:77#abs_1_2|2]]</sub>Bei einer Aufforderung zum
Abschluss einer Folgevereinbarung sind die Verhandlungsgegenstände zu
benennen. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_12:77#abs_1_3|3]]</sub>Die Aufforderung durch den Leistungsträger kann an einen
unbestimmten Kreis von Leistungserbringern gerichtet werden. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_12:77#abs_1_4|4]]</sub>Auf
Verlangen einer Partei sind geeignete Nachweise zu den
Verhandlungsgegenständen vorzulegen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_12:77#abs_2_1|1]]</sub> Kommt es nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem eine Partei zu
Verhandlungen aufgefordert wurde, zu einer schriftlichen Vereinbarung,
so kann jede Partei hinsichtlich der strittigen Punkte die gemeinsame
Schiedsstelle anrufen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_12:77#abs_2_2|2]]</sub>Die Schiedsstelle hat unverzüglich über die
strittigen Punkte zu entscheiden. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_12:77#abs_2_3|3]]</sub>Gegen die Entscheidung der
Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben, ohne
dass es eines Vorverfahrens bedarf. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_12:77#abs_2_4|4]]</sub>Die Klage ist nicht gegen die
Schiedsstelle, sondern gegen den Verhandlungspartner zu richten.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_12:77#abs_3_1|1]]</sub> Vereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen treten zu dem
darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_12:77#abs_3_2|2]]</sub>Wird in einer Vereinbarung ein
Zeitpunkt nicht bestimmt, wird die Vereinbarung mit dem Tag ihres
Abschlusses wirksam. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_12:77#abs_3_3|3]]</sub>Festsetzungen der Schiedsstelle werden, soweit
keine Festlegung erfolgt ist, rückwirkend mit dem Tag wirksam, an dem
der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_12:77#abs_3_4|4]]</sub>Soweit in den Fällen
des Satzes 3 während des Schiedsstellenverfahrens der Antrag geändert
wurde, ist auf den Tag abzustellen, an dem der geänderte Antrag bei
der Schiedsstelle eingegangen ist. <sub><wrap #abs_3_5 />[[law:sgb_12:77#abs_3_5|5]]</sub>Ein jeweils vor diesem Zeitpunkt
zurückwirkendes Vereinbaren oder Festsetzen von Vergütungen ist in den
Fällen der Sätze 1 bis 4 nicht zulässig.