[[{}law:sgb_14:151|←]][[{}law:sgb_14|↑]][[{}law:sgb_14:153|→]]


=== § 152 Wahlrecht ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_14:152#abs_1_1|1]]</sub> Anstelle der Leistungen nach diesem Kapitel können Berechtigte
nach § 142 die Erbringung von Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 4 und
6 bis 22 mit Ausnahme der §§ 84 und 86 wählen. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_14:152#abs_1_2|2]]</sub>In diesem Fall

1.  gelten die bisher anerkannten Schädigungsfolgen sowie die Feststellung
des Grades der Schädigungsfolgen für die Entscheidung über die
Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 4 und 6 bis 22 als
rechtsverbindlich festgestellt;


2.  wird der nach § 87 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes zum 31.
<sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_14:152#abs_1_3|3]]</sub>    Dezember 2023 berechnete Betrag festgesetzt und jährlich unter
Berücksichtigung des § 110 Absatz 1, 2 und 4 angepasst. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_14:152#abs_1_4|4]]</sub>Dieser Betrag
tritt an die Stelle der Leistung nach Kapitel 10.




<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_14:152#abs_2_1|1]]</sub> Das Wahlrecht ist innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt der
Bestandskraft der Entscheidung über Leistungen nach diesem Kapitel
auszuüben. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_14:152#abs_2_2|2]]</sub>Die Ausübung des Wahlrechts ist unwiderruflich. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_14:152#abs_2_3|3]]</sub>Sie wirkt
zurück auf den 1. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_14:152#abs_2_4|4]]</sub>Januar 2024. <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_14:152#abs_2_5|5]]</sub>Bereits erbrachte Leistungen nach § 144
werden angerechnet. <sub><wrap #abs_2_6 />[[law:sgb_14:152#abs_2_6|6]]</sub>Die bis zur Bekanntgabe des Bescheides über die
einer berechtigten Person zustehenden Leistungen nach den Kapiteln 1
bis 4 und 6 bis 22 erbrachten Leistungen nach § 144 werden auf
folgende Leistungen angerechnet:

1.  monatliche Entschädigungszahlung nach § 83 Absatz 1,


2.  monatliche Entschädigungszahlung bei schwersten Schädigungsfolgen nach
§ 83 Absatz 2,


3.  monatliche Entschädigungszahlung an Witwen und Witwer sowie an Partner
einer eheähnlichen Gemeinschaft nach § 85,


4.  monatliche Entschädigungszahlung an Waisen nach § 87,


5.  monatliche Entschädigungszahlung an hinterbliebene Eltern nach § 88
und


6.  <sub><wrap #abs_2_7 />[[law:sgb_14:152#abs_2_7|7]]</sub>Berufsschadensausgleich nach § 89.




<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_14:152#abs_3_1|1]]</sub> Ist eine Rente kapitalisiert nach § 72 des
Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 1 Absatz 1 des
Rentenkapitalisierungsgesetzes-KOV, verringert sich die
Entschädigungszahlung nach § 83 während des Abfindungszeitraums um den
kapitalisierten Betrag.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_14:152#abs_4_1|1]]</sub> Berechtigte nach § 142, die ausschließlich eine Grundrente nach
den §§ 31, 40, 45 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 Buchstabe a bis c des
Bundesversorgungsgesetzes im Dezember 2023 erhalten haben, erhalten ab
dem 1. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_14:152#abs_4_2|2]]</sub>Januar 2024 Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 4 und 6 bis 22
mit Ausnahme der §§ 84 und 86. § 152 Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_14:152#abs_4_3|3]]</sub>Satz 1 gilt nicht für Berechtigte, denen Leistungen nach
§ 143 Absatz 2 oder Absatz 3 zustehen oder die einen Anspruch als
Vollwaise nach § 46 des Bundesversorgungsgesetzes haben.