[[{}law:sgb_2:11b|←]][[{}law:sgb_2|↑]][[{}law:sgb_2:12a|→]]


==== § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_2:12#abs_1_1|1]]</sub> Alle verwertbaren Vermögensgegenstände sind vorbehaltlich des
Satzes 2 als Vermögen zu berücksichtigen. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_2:12#abs_1_2|2]]</sub>Nicht zu berücksichtigen
sind

1.  angemessener Hausrat; für die Beurteilung der Angemessenheit sind die
Lebensumstände während des Bezugs von Grundsicherungsgeld maßgebend,


2.  ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft
lebende erwerbsfähige Person; die Angemessenheit wird vermutet, wenn
die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt,


3.  für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge; zudem andere
Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als
Altersvorsorge gefördert werden,


4.  weitere Vermögensgegenstände, die unabhängig von der Anlageform als
für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet werden; hierbei ist für
jedes angefangene Jahr einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit,
in dem keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, an eine
öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtung oder an eine
Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe entrichtet wurden, höchstens
der Betrag nicht zu berücksichtigen, der sich ergibt, wenn der zum
Zeitpunkt der Antragstellung geltende Beitragssatz zur allgemeinen
Rentenversicherung nach § 158 des Sechsten Buches mit dem zuletzt
festgestellten endgültigen Durchschnittsentgelt gemäß Anlage 1 des
Sechsten Buches multipliziert und anschließend auf den nächsten durch
500 teilbaren Betrag aufgerundet wird,


5.  ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von bis zu
140 Quadratmetern oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung von bis
zu 130 Quadratmetern; bewohnen mehr als vier Personen das
Hausgrundstück beziehungsweise die Eigentumswohnung, erhöht sich die
maßgebende Wohnfläche um jeweils 20 Quadratmeter für jede weitere
Person; höhere Wohnflächen sind anzuerkennen, sofern die
Berücksichtigung als Vermögen eine besondere Härte bedeuten würde,


6.  <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_2:12#abs_1_3|3]]</sub>Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder
Erhaltung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung von
angemessener Größe bestimmt ist, und das Hausgrundstück oder die
Eigentumswohnung Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen
Menschen zu Wohnzwecken dient oder dienen soll und dieser Zweck durch
den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde sowie


7.  <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_2:12#abs_1_4|4]]</sub>Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene Person
eine besondere Härte bedeuten würde.



<sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_2:12#abs_1_5|5]]</sub>Abweichend von Satz 2 Nummer 5 wird ein selbstgenutztes Hausgrundstück
oder eine selbstgenutzte Eigentumswohnung während der Karenzzeit nach
§ 22 Absatz 1 Satz 2 nicht als Vermögen berücksichtigt.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_2:12#abs_2_1|1]]</sub> Von dem zu berücksichtigenden Vermögen ist für jede Person der
Bedarfsgemeinschaft ein Betrag abhängig vom Lebensalter abzusetzen:

//    //   Alter

*   Freibetrag in Euro


//    //   bis zur Vollendung des 30. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_2:12#abs_2_2|2]]</sub>Lebensjahres

*   5 000


//    //   ab dem 31. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_2:12#abs_2_3|3]]</sub>Lebensjahr

*   10 000


//    //   ab dem 41. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_2:12#abs_2_4|4]]</sub>Lebensjahr

*   12 500


//    //   ab dem 51. <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_2:12#abs_2_5|5]]</sub>Lebensjahr

*   20 000



Der erhöhte Freibetrag gilt ab Beginn des Monats, in dem die jeweilige
Altersgrenze des Satzes 1 erreicht wird. <sub><wrap #abs_2_6 />[[law:sgb_2:12#abs_2_6|6]]</sub>Übersteigt das Vermögen einer
Person in der Bedarfsgemeinschaft den Betrag nach Satz 1, sind nicht
ausgeschöpfte Freibeträge der anderen Personen in der
Bedarfsgemeinschaft auf diese Person zu übertragen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_2:12#abs_3_1|1]]</sub> Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_2:12#abs_3_2|2]]</sub>Für
die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf
Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der
Zeitpunkt des Erwerbs.