[[{}law:sgb_2:16d|←]][[{}law:sgb_2|↑]][[{}law:sgb_2:16f|→]]


=== § 16e Eingliederung von Langzeitleistungsbeziehenden ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_2:16e#abs_1_1|1]]</sub> Arbeitgeber können für die nicht nur geringfügige Beschäftigung
einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person einen Zuschuss zum
Arbeitsentgelt dieser Person erhalten, wenn

1.  es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, das für die Dauer von
mindestens zwei Jahren begründet wird, und


2.  die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person innerhalb der letzten 24
Monate trotz vermittlerischer Unterstützung nach § 16 Absatz 1 Satz 1
unter Einbeziehung der übrigen Eingliederungsleistungen

a)  für insgesamt mindestens 21 Monate Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach diesem Buch erhalten hat und


b)  nicht oder nur kurzzeitig sozialversicherungspflichtig oder
geringfügig beschäftigt oder selbständig tätig war.







<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_2:16e#abs_2_1|1]]</sub> Der Zuschuss nach Absatz 1 wird in den ersten beiden Jahren des
Bestehens des Arbeitsverhältnisses geleistet. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_2:16e#abs_2_2|2]]</sub>Er beträgt im ersten
Jahr des Arbeitsverhältnisses 75 Prozent des zu berücksichtigenden
Arbeitsentgelts und im zweiten Jahr des Arbeitsverhältnisses 50
Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_2:16e#abs_2_3|3]]</sub>Für das zu
berücksichtigende Arbeitsentgelt ist § 91 Absatz 1 des Dritten Buches
entsprechend anzuwenden. § 22 Absatz 4 Satz 1 des Mindestlohngesetzes
gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für die der Arbeitgeber einen
Zuschuss nach Absatz 1 erhält.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_2:16e#abs_3_1|1]]</sub> § 92 Absatz 1 des Dritten Buches findet entsprechende Anwendung. §
92 Absatz 2 Satz 1 erste Alternative, Satz 2 und 3 des Dritten Buches
ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass abweichend von § 92
Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz des Dritten Buches der für die
letzten sechs Monate bewilligte Förderbetrag zurückzuzahlen ist.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_2:16e#abs_4_1|1]]</sub> Während einer Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis nach Absatz
1 soll eine erforderliche ganzheitliche beschäftigungsbegleitende
Betreuung durch die Agentur für Arbeit oder einen durch diese
beauftragten Dritten erbracht werden. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_2:16e#abs_4_2|2]]</sub>In den ersten sechs Monaten der
Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 hat der
Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer in angemessenem
Umfang für eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung nach
Satz 1 unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen.