[[{}law:sgb_2:18b|←]][[{}law:sgb_2|↑]][[{}law:sgb_2:18d|→]]


=== § 18c Bund-Länder-Ausschuss ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_2:18c#abs_1_1|1]]</sub> Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss
für die Grundsicherung für Arbeitsuchende gebildet. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_2:18c#abs_1_2|2]]</sub>Er beobachtet und
berät die zentralen Fragen der Umsetzung der Grundsicherung für
Arbeitsuchende und Fragen der Aufsicht nach den §§ 47 und 48, Fragen
des Kennzahlenvergleichs nach § 48a Absatz 2 sowie Fragen der zu
erhebenden Daten nach § 51b Absatz 1 Satz 2 und erörtert die
Zielvereinbarungen nach § 48b Absatz 1.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_2:18c#abs_2_1|1]]</sub> Bei der Beobachtung und Beratung zentraler Fragen der Umsetzung
der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie Fragen des
Kennzahlenvergleichs nach § 48a Absatz 2 und Fragen der zu erhebenden
Daten nach § 51b Absatz 1 Satz 2 ist der Ausschuss besetzt mit
Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, der Länder, der
kommunalen Spitzenverbände und der Bundesagentur. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_2:18c#abs_2_2|2]]</sub>Der Ausschuss kann
sich von den Trägern berichten lassen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_2:18c#abs_3_1|1]]</sub> Bei der Beratung von Fragen der Aufsicht nach den §§ 47 und 48 ist
der Ausschuss besetzt mit Vertreterinnen und Vertretern der
Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden der Länder. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_2:18c#abs_3_2|2]]</sub>Bund und Länder
können dazu einvernehmlich Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen
Spitzenverbände und der Bundesagentur einladen, sofern dies
sachdienlich ist.